Steuernachrichten

08.06.2017
GWG - Anhebung Schwellenwert auf 800 €

Der Deutsche Bundestag (BT-Drs. 18/12128 vom 26.4.2017) hat das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet und dabei die Anhebung der GWG-Grenze zur Sofortabschreibung von EUR 410 auf EUR 800 (§ 6 Abs. 2 Satz 1 EStG-E; erstmals für Wirtschaftsgüteranschaffungen usw. nach dem 31.12.2017) beschlossen.

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

21.04.2017
Rechtzeitige Zuordnung - Gemischt genutztes Wirtschaftsgut

Gemischt genutztes Wirtschaftsgut ist bis 31. Mai anzumelden!

Selbst wenn die Finanzverwaltung die Abgabefrist der Steuererklärungen für steuerlich Vertretene bis Ende Dezember des Folgejahres verlängert, ist der 31. Mai für viele Unternehmer wichtig.
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil zum Vorsteuerabzug bei Umbau- und Renovierungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes erklärt, dass die Zuordnungsentscheidung bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres vorzunehmen ist. Das gilt nicht nur für Grundstücke sowie Gebäude, sondern auch für Fotovoltaikanlagen und Fahrzeuge. Weil die Verlängerung für die Abgabe der Steuererklärung nicht die Dokumentationsfrist verlängert, muss der Steuerpflichtige der Finanzbehörde eine gesonderte Mitteilung machen, wenn er sein Recht zum Vorsteuerabzug wahren will. Die Details sollten rechtzeitig mit dem Steuerberater besprochen werden.

Quelle: TRIALOG 2/2017

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

13.10.2016
Mehrwertsteuer

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung, die den Anforderungen nach §§ 14, 14a UStG zwingend entspricht, erforderlich. In der Praxis hapert es jedoch zuweilen an der ein oder anderen Rechnungsanforderung. Mit einer mangelhaften Rechnung ist allerdings ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Dies haben sowohl der EuGH als auch der BFH in laufender Rechtsprechung immer wieder bestätigt. In der Praxis werden Rechnungsmängel häufig erst durch die Außenprüfungen der Finanzämter aufgedeckt. Diese versagen dann regelmäßig den Vorsteuerabzug. Sofern eine korrigierte Rechnung im Rahmen der Außenprüfung vorgelegt wurde, wirkte diese nach Auffassung der Finanzverwaltung erst zum Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung. In der Zwischenzeit erfolgte eine Verzinsung. Der EuGH hat allerdings nunmehr entschieden, dass diese Praxis gegen geltendes europäisches Mehrwertsteuerrecht verstößt. Die Berichtigung einer Rechnung entfaltet nach der Rechtsprechung des EuGH Rückwirkung.

Quelle: EuGH vom 15.09.2016- C-518/14

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

11.10.2016
Fahrtenbuch

Unterschätzen Sie die Formalien nicht

Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte sind bei den formellen Ansprüchen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (auch in elektronischer Form) äußerst penibel. Bei folgenden Fällen aus der Praxis hat sich gezeigt, dass alternative Aufzeichnungsmethoden nicht anerkannt werden.

Ein angestellter Steuerberater erfasst die Fahrten mit seinem Dienstwagen, indem er zu Fahrbeginn den Anlass, das Datum und den km-Stand, unterwegs besondere Vorkommnisse (z. B. Staus oder Straßensperrungen, Umleitungen) und am Ende wieder den km-Stand diktiert. Die Ansagen auf dem Band überträgt die Sekretärin zweimal wöchentlich in Excel-Dateien. Die Blätter werden aufbewahrt und am Jahresende jeweils gebunden. So wie der Lohnsteuer-Außenprüfer erkennt auch das Finanzgericht Köln (Az.: 10 K 33/15 st 350415)= diese Form nicht als Fahrtenbuch an. Schon grundsätzlich erfüllten Excel-Tabellen die Anforderungen nicht, „weil sie das ganze Jahr über als lose Blätter gesammelt und erst am Jahresende gebunden werden.“ Weitere Kritikpunkte: Die Bänder könnten komplett neu besprochen werden und es sei mit vertretbarem Aufwand nicht feststellbar, ob sie eins zu eins in die Excel-Tabelle übertragen wurden.

Doch auch mit einem elektronischen Fahrtenbuch sind Sie nicht immer auf der sicheren Seite. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil (Az.: 11 K 736/11 st 350515) das Computerprogramm `1-2-3-Fahrtenbuch`(Version 7.08) verworfen. Dieses, so die Richter, lasse nachträgliche Änderungen an bestehenden Eintragungen zu, ohne dass diese später noch erkennbar seien. Zudem sei nicht ersichtlich, wann die Einträge vorgenommen wurden, d. h., ob sie zeitnah erfolgten.

Beachten Sie: Solange es keine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit gibt, werden noch viele Streitfälle vor Gericht landen. Besser ist es, Sie gehen auf `Nummer Sicher` und halten sich an die Formvorschriften.

Quelle: Steuertip

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

07.10.2016
Immobilienerwerb

Kaufvertrag vs. Bodenrichtwert

Beim Kauf eines bebauten Grundstücks, das Sie anschließend vermieten, wird in der Praxis häufig nur ein Gesamtpreis vereinbart. Dann stehen Sie als Erwerber vor dem Problem, diesen auf das Gebäude (wegen der Abschreibung) und den Grund und Boden aufzuteilen. Die Finanzverwaltung hat hierfür ein vereinfachtes Verfahren entwickelt (vgl. Steuertip 07/15), das aber in vielen Fällen den Gebäudeanteil relativ niedrig ausweist, so dass Sie nur entsprechend geringere AfA-Beträge als Werbungskosten geltend machen können. Besser ist es daher, schon im Kaufvertrag den Preis für das Gebäude und den Grund und Boden separat auszuweisen. Doch wie können Sie sich wehren, wenn der Sachbearbeiter die Aufteilung anzweifelt, d. h. den Wert für das Gebäude als zu hoch ansieht und mit einer eigenen Berechnung kommt?

Dazu ein Fall aus der Praxis: Während der Gebäudeanteil lt. Kaufvertrag rund 60 % beträgt, kommt der Bausachverständige des Finanzamts auf nur 35 %. Doch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg weist in seinem Urteil (Az.: 5 K 5012/12 st 350715) den Fiskus in die Schranken. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es sich bei der Vereinbarung im Kaufvertrag um ein Scheingeschäft oder einen Gestaltungsmissbrauch handelt. Der Bodenrichtwert könne nicht einfach als Schätzungsgrundlage herangezogen werden, wenn dieser höher ist als der im Kaufvertrag vereinbarte Preis für den Grund und Boden. Wichtig: Der Fall ist beim BFH anhängig unter dem Az: IX R 12/14. Legen Sie daher in gleichgelagerten Fällen Einspruch gegen den Steuerbescheid ein und beantragen Sie Ruhen des Verfahrens.

Quelle: Steuertip

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

14.09.2016
Gewerbesteuer

Abfärberegelung bei Sozietäten und Gemeinschaftspraxen

Wird in einer Sozietät oder Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch noch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, gilt die gesamte Tätigkeit in der Regel als Gewerbebetrieb und unterliegt der Gewerbesteuer (sog. Abfärberegelung). Lediglich, wenn die gewerbliche Tätigkeit einen äußerst geringen Anteil ausmacht, kommt die Abfärberegelung nicht zur Anwendung.
Die lange Zeit unbestimmte Grenze eines „äußerst geringen Anteils“ der gewerblichen Tätigkeit in einer überwiegend freiberuflich tätigen Sozietät oder Gemeinschaftspraxis hat der Bundesfinanzhof mittlerweile konkretisiert. Die Abfärberegelung ist danach nicht anzuwenden, wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 Prozent der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Jahr nicht übersteigen.

Quelle: Erlass der Finanzbehörde Hamburg vom 20. April 2015, Aktenzeichen S 2241-2015/001-52

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

26.08.2016
Beihilfe für Erholung ist steuerfrei

Zahlt der Arbeitgeber die sogenannte Erholungsbeihilfe, muss der Arbeitnehmer den Betrag in der Regel nicht versteuern. Der Chef kann Mitarbeitern – unabhängig vom Urlaubsgeld – pro Jahr bis zu 156 Euro steuerfrei als Beihilfe zahlen, erklärt der Verein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).

Wichtig: Zwischen dem Erholungsurlaub und der Auszahlung sollten höchstens drei Monate liegen. Das Geld könnten Arbeitnehmer zum Beispiel als Zuschuss für einen Strandurlaub, eine Wandertour oder für den Besuch eines Vergnügungsparks verwenden.

Quelle: HNA

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

19.08.2016
Kirchensteuer

Kirchensteuer | Regelabfragezeitraum 2016 für
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer (BZSt)

Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden gebeten, sich nunmehr möglichst bis Mitte August 2016 beim Bundeszentralamt für Steuern zu melden.

Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Zu den Kirchensteuerabzugsverpflichteten gehören unter anderem Kreditinstitute, Versicherungen, Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an natürliche Personen als Gesellschafter bzw. Kunden leisten.
Kirchensteuerabzugsverpflichtete müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen, ob ihr Kunde oder Anteilseigner einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Die vom Bundeszentralamt für Steuern erhaltene Information zur Religionszugehörigkeit ist dann im Folgejahr für den Kirchensteuerabzug zu verwenden. Abfragen und Antworten werden automationsgestützt abgewickelt. Damit wird der für jeden Kunden bzw. Anteilseigner zutreffende Einbehalt von Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer sichergestellt und das Haftungsrisiko für die zum Abzug verpflichteten Stellen für fehlerhafte oder nicht einbehaltene und nicht abgeführte Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer vermieden.

Für die Sicherheit des Verfahrens ist eine eindeutige Identifizierung des Teilnehmenden unerlässlich. Die vollständige Teilnahme (Vollzugang) an dem automatisierten Verfahren setzt zweierlei voraus: Erstens die Registrierung und zweitens die Zulassung zum Verfahren. Kirchensteuerabzugsverpflichtete, die die Abfrage nicht selbst vornehmen möchten und derzeit noch keinen Verfahrenszugang haben, können die Zuteilung einer Zulassungsnummer – ohne vorherige Registrierung im BZStOnline Portal (BOP) – beantragen (Eingeschränkter Verfahrenszugang). Die Datenabfrage kann dann ausschließlich über einen Dritten (z. B. Steuerberater oder IT-Dienstleister) erfolgen.

Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden daher gebeten, sich nunmehr möglichst bis Mitte August 2016 beim Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Diese zeitige Herangehensweise stellt sicher, dass die erforderliche Zulassung rechtzeitig erteilt wird und damit die gesetzlich vorgeschriebene Abfrage zwischen dem 1. September 2016 und 31. Oktober 2016 vorgenommen werden kann.

Quelle: BZSt online

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

05.08.2016
Rechtsprechung - Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2016 haben wir für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Anderer Arbeitsplatz als im häuslichen Arbeitszimmer: Ist es einem Selbstständigen zumutbar, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten anstelle eines häuslichen Arbeitszimmers zu nutzen? (BFH-Az. III R9/16; Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 01.03.2016 – 4 K 362/15).

Regelmäßige Arbeitsstätte, Außendienst: Ist bei einem Außendienstmonteur, der arbeitstäglich (nachhaltig) mit seinem Privat-PKW den Betriebssitz seines Arbeitgebers anfährt, dort vorbereitende Tätigkeiten ausführt, anschließend mit einem Firmenfahrzeug zu verschiedenen Baustellen fährt, auf denen er den Großteil seiner Zeit tätig ist (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), und abends am Betriebssitz des Arbeitgebers das Firmenfahrzeug wieder abstellt sowie den Tagesbericht abgibt, dieser Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte? (BFH-Az. VI R 14/16; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 17.02.2016 – 11 K 3235/14 E, s. hierzu NWB Nachricht v. 15.04.2016).

Kapitalanlage in einem in betrügerischer Absicht betriebenen Schneeballsystem in den USA:
Sind Zahlungen des Anlegers bis zur Höhe des eingesetzten Kapitals (grundsätzlich) als Kapitalrückzahlungen zu werten? Ist bei der Wiederanlage gutgeschriebener (Schein-)Renditen ein Zufluss i. S. des § 11 Abs. 1 EStG anzunehmen? (BFH-Az. VIII R 13/16; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 05.03.2015 – 11 K 21/13 E, s. hierzu NWB Nachricht v. 18.07.2016).

Körperschaftsteuer

Kapitalrückzahlung, Tochtergesellschaft, Drittstaat: Sind Kapitalrückzahlungen einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft bei der Klägerin als Dividenden oder als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren und ist im Falle einer Einlagenrückgewähr diese gewinnneutral zu erfassen? (BFH-Az. I R 15/16; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 19.11.2015 – 9 K 1900/12 K, s. hierzu Kraft/Schreiber, Kapitalrückzahlungen von Drittstaatskapitalgesellschaften, NWB 31/2016 S. 2345).

Bilanzierung

Gewinnrealisierung, Gerüstbauvertrag: Zu welchem Zeitpunkt sind Gewinne aus bei einem gemischten, verschiedene Leistungselemente enthaltenden Vertrag, realisiert? Wie sind Abschlagszahlungen aus Werkverträgen nach § 632a BGB zu bilanzieren? Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sind Gerüstbauverträge bilanziell in drei Teile mit je eigenen Gewinnrealisierungszeitpunkten aufzugliedern? (BFH-Az. I R 26/16; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.03.2016 – 3 K 1603/14).

Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung von Familienwohnheim bei Eigentumsanwartschaftsrecht: Sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG erfüllt, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes noch nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Familienheims war, aber bereits wirtschaftliches Eigentum sowie ein Anwartschaftsrecht auf das Volleigentum erworben hat? (BFH-Az. II R 14/16; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 06.04.2016 – 4 K 1868/15).

Umsatzsteuer

Organisatorische Eingliederung ohne Geschäftsführer-Identität: Kann eine organisatorische Eingliederung auch dann vorliegen, wenn keine Geschäftsführer-Identität bei Organträger und Organgesellschaft vorliegt, der Organträger jedoch aufgrund eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags weisungsbefugt ist und damit institutionell abgesicherte unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft bestehen? (BFH-Az. V R 7/16; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.07.2015 – 6 K 1352/14).

Steuerfreiheit eigenständiger Laborleistungen:
Können eigenständige Laborleistungen auch ohne ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein? (BFH-Az. V R 25/16; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 03.09.2015 – 16 K 340/12).

Vorsteuerabzug, Rechnung, Anschrift:
Erfüllt die Angabe eines Scheinsitzes in einer Rechnung des leistenden Unternehmens die Anforderungen an die Angabe der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmens i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG? (BFH-Az. V R 28/16; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.04.2016 – 1 K 1158/14).

Reiseleistung, Vermietung, Vermittlung:
Erfüllt die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der „Reiseleistungen eines Unternehmers“? Ist § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass „Reiseleistungen eines Unternehmers“ mindestens zwei selbstständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen? (BFH-Az. V R 9/16; Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil v. 07.07.2015 – 2 K 261/13, s. hierzu auch Grambeck, Abgrenzung zwischen Reiseleistungen und Vermittlungsleistungen, USt direkt digital 23/2015 S.10).

Quelle: NWB Datenbank

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

03.08.2016
Erbschaftsteuer

Erwerbe nach dem 30.06.2016 (Gleich lautende Erlasse)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Schreiben vom 21.06.2016 zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht, Stellung genommen.

Hintergrund: Das BVerfG hat mit Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 – entschieden, dass § 13a ErbStG und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Dies ist nicht geschehen.

Hierzu führen die obersten Finanzbehörden der Länder weiter aus:

• Bis zu einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anwendbar.
• Das gilt auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht.
• Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 05.11.2015 sind zu beachten.

Quelle: NWB Datenbank

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

01.08.2016
Rentennachzahlung

Steuerfreiheit für Zinsen beantragen!

Zinsen aus einer Rentennachzahlung können wie Kapitaleinkünfte besteuert werden. Das ist für viele Senioren steuerlich günstig, denn häufig bleiben die Zinsen dadurch steuerfrei.
Senioren, die eine Rentennachzahlung nebst Zinsen erhalten haben, können diese Zinsen wie Sparzinsen versteuern. Bisher besteuerte die Finanzverwaltung die Zinsen wie die Rente selbst, sodass oft auch auf die Zinsen Steuern zu zahlen waren. In einem aktuellen Verwaltungsschreiben vom 4. Juli 2016 hat die Finanzverwaltung diese Rechtsauffassung aufgegeben. Auslöser war ein Urteil des Bundesfinanzhofs: Die Richter ordneten die von der Rentenversicherung gezahlten Zinsen den Kapitaleinnahmen zu (Az.: VIII R 18/12). Damit gilt die Abgeltungsteuer mit dem Sparerpauschbetrag. Bis zu 801 Euro Kapitalerträge kann ein lediger Steuerzahler im Jahr so steuerfrei erhalten. Bei Eheleuten verdoppelt sich der Betrag auf 1.602 Euro im Jahr.
Kurzum: Rentner können für die von der Rentenversicherung gezahlten Zinsen also den Sparerpauschbetrag nutzen. Ist der Pauschbetrag nicht bereits durch Sparzinsen oder Dividenden aufgebraucht, bleiben die Nachzahlungszinsen von der Rentenversicherung steuerfrei.

Betroffene können Sparerpauschbetrag nutzen

Betroffene Senioren sollten prüfen, ob die Besteuerung der Nachzahlungszinsen als Kapitaleinkünfte für sie günstiger ist. Falls ja, sollten die Zinsen direkt in die Anlage KAP – für Kapitalerträge – eingetragen werden. Die neue Regelung gilt auf Antrag auch für alle noch offenen Fälle. D.h., ist die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen oder wurde Einspruch gegen den Bescheid eingelegt oder ist der Steuerbescheid aus anderen Gründen noch offen, sollte beim Finanzamt die günstige Abgeltungsteuer verlangt werden. Für das Steuerjahr 2016 – also für die Steuererklärung, die in 2017 abgegeben wird – ist die neue Rechtslage dann verbindlich.

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

04.01.2016
Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)


Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint (BFH, Urteil v. 16.9.2015 - IX R 12/14; veröffentlicht am 30.12.2015).

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

18.11.2015
Neues IT-Verfahren:

Steueridentifikationsnummern müssen Familienkassen bekannt sein

Ab 01.01.2016 gibt es ein neues verbindliches IT-Verfahren. Den Familienkassen müssen demnach die steuerlichen Identifikationsnummern der Anspruchsberechtigten sowie des Kindes vorliegen. Anderenfalls gelten die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld als nicht erfüllt.
Um ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen zu verhindern, führt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zum 01.01.2016 ein verbindliches IT-Verfahren (IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld) ein. Die Familienkassen sind verpflichtet, an diesem Kontrollverfahren teilzunehmen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass den Familienkassen die an den Berechtigten und an das Kind vergebenen steuerlichen Identifikationsnummern (IdNr) vorliegen.
Liegen den Familienkassen die steuerlichen IdNr am 01.01.2016 nicht vor, wird es, nach Aussage des BZSt, grundsätzlich zu keiner Beanstandung kommen, wenn sie im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Zu beachten ist allerdings, dass ohne Vorliegen der Steuer-IdNr die gesetzlichen Voraussetzungen zum Kindergeldbezug nicht erfüllt sind. Die Familienkassen sind dann gesetzlich dazu verpflichtet, die Kindergeldzahlung zum 01.01.2016 aufzuheben und das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurückzufordern.
Ist der berechtigten Person ihre eigene IdNr oder die IdNr des Kindes nicht bekannt, besteht die Möglichkeit, sie über das Eingabeformular (www.bzst.de unter Steuern national, steuerliche Identifikationsnummer) oder in Ausnahmefällen (z.B. fehlender Internetzugang) telefonisch über die Hotline 0228/406-1240 erneut anzufordern. Laut BZSt beträgt die Bearbeitungsdauer derzeit bis zu vier Wochen. Die Mitteilung der IdNr erfolgt schriftlich an die aktuelle Meldeadresse der berechtigten Person bzw. des Kindes.
Fundstelle
Bundeszentralamt für Steuern vom 05.06.2015 St II 2 - S 0305-SE/15/00003-9 DOK 2015/58993

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

20.09.2015
Steuerliche Behandlung von Schüler- und Studentenjobs

In den Ferien üben Schüler und Studenten häufig Ferien- oder Aushilfsjobs aus. Dabei sollten folgende steuerliche und kindergeldrechtliche Regelungen beachtet werden:

- Bei Aufnahme der Tätigkeit muss der Ferienjobber seinem Arbeitgeber seine persönliche Steueridentifikationsnummer und sein Geburtsdatum mitteilen. Er muss zudem angeben, ob es sich bei dem Ferienjob um sein einziges Beschäftigungsverhältnis handelt. Ist dies der Fall, kann der Ferienjobber seinen Arbeitslohn regelmäßig nach Steuerklasse I versteuern - dann wird Lohnsteuer vom Arbeitgeber erst ab einem Monatslohn von mehr als 950 € einbehalten.

- Sofern der Schüler oder Student ein Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber unterhält, wird ihm für den Ferienjob die ungünstigere Steuerklasse VI zugeteilt - in diesem Fall muss er fast ab dem ersten verdienten Euro Lohnsteuer entrichten. Wenn er im Jahr des Ferienjobs den Grundfreibetrag von 8.472 € (Grenze für 2015) nicht überschreitet, erhält er aber sämtliche einbehaltene Lohnsteuer vom Finanzamt zurück.

- Wer seinen Ferienjob in Form eines Minijobs (450 €-Grenze) ausübt, zahlt in der Regel keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Für Minijobber besteht eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit. Wenn eine Versicherungspflicht nicht gewünscht ist, kann sich der Minijobber von ihr befreien lassen. Dazu muss er seinem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wünscht.

- Die Einkünfte eines Schülers und Studenten aus einem Ferienjob können den Kindergeldanspruch der Eltern nicht mehr gefährden, denn ab 2012 wurde die Einkunftsgrenze für Kinder abgeschafft. Allerdings enthält das neue Recht eine sogenannte Erwerbstätigkeitsprüfung, wonach Kinder nach einer abgeschlossenen Erstausbildung nur dann noch kindergeldrechtlich bei den Eltern berücksichtigt werden können, wenn ihre Nebentätigkeit auf 20 Std./Woche begrenzt ist. Allerdings darf die 20-Std.-Grenze für bis zu zwei Monate überschritten werden, wenn sie im Jahresdurchschnitt eingehalten wird.

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20.09.2015
Steuerbescheid: Mail-Einspruch gültig

Mit einer einfachen E-Mail können Bürger gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht nötig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem in München veröffentlichten Urteil entschied. Voraussetzung ist aber, dass die Steuerbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Der BFH entschied dies für Altfälle bis zum 31. Juli 2013 und verwies auf seine Rechtsprechung zur „schriftlichen" Einspruchseinlegung. Demnach muss ein Einspruch nicht eigenhändig unterschrieben sein. (Aktenzeichen: III R 26/14)

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Steuernachrichten

20.09.2015
Neuregelungen bei umsatzsteuerlichen Reihengeschäften

Heute möchten wir auf die neue BFH-Rechtsprechung zu umsatzsteuerlichen Reihengeschäften aufmerksam machen (BFH Urteile vom 25.02.2015, XI R 30/13, DStR 2015, 825 und XI R 15/14, DStR 2015, 748).

Grundsätzlich gilt: Nur eine der Lieferungen in der Reihe ist die warenbewegte Lieferung. Deren Ort bestimmt sich nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG (Beginn der Beförderung/Versendung) und nur diese kann u. U. eine steuerfreie i. g. Lieferung oder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung darstellen. Alle anderen Lieferungen in der Reihe sind warenruhende Lieferungen, deren Ort sich nach § 3 Abs. 7 Satz 2 UStG bestimmt.

Im Ergebnis kommt der BFH unter Heranziehung der einschlägigen EUGH-Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG, der die Bestimmung der warenbewegten Lieferung bei Beförderung oder Versendung durch den mittleren Unternehmer regelt, nicht Europarechts-konform ist.

Vielmehr ist -entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Abschn. 3.14 UStAE), die bei der Bestimmung der warenbewegten Lieferung darauf abstellt, welcher Unternehmer in der Reihe den Gegenstand befördert oder versendet und im Zweifel auf Anhaltspunkte wie die vereinbarten Incoterms zurückgreift- nun laut BFH darauf abzustellen, wann und wo dem Endabnehmer/Letzterwerber vom Vorerwerber die Verfügungsmacht am Liefergegenstand verschafft wurde, d. h. der Endabnehmer befähigt wurde, im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen (= Übergang von wirtschaftlicher Substanz, Wert und Ertrag am Liefergegenstand).
Erfolgt dies nicht im Ursprungsland (d. h. nach Beginn der Warenbewegung), ist bei dreigliedrigen Reihengeschäften die erste Lieferung die warenbewegte Lieferung. Erfolgt dies noch im Ursprungsland ist die zweite Lieferung die warenbewegte Lieferung. Im Zweifel soll die erste Lieferung die warenbewegte Lieferung sein. Es ist nicht mehr maßgeblich, wer befördert oder versendet. Laufende Reihengeschäfte sind somit umsatzsteuerlich neu zu würdigen; Lieferorte können sich verschieben, bisher steuerfreie Lieferungen können steuerpflichtig werden und evtl. Registrierungspflichten im Ausland können sich neu ergeben.

Soll die erste Lieferung steuerfrei sein, ist daher u. U. zu empfehlen, dass sich der Leistende vom Ersterwerber schriftlich versichern lässt, dass dieser die Verfügungsmacht nicht auf einen Dritten übertragen wird, bevor der Liefergegenstand Deutschland physisch verlassen hat (vgl. BFH XI R 15/14 a.a.O., Rz. 70). Hält sich der mittlere Unternehmer nicht daran, hat der Leistende Unternehmer in diesem Fall Vertrauensschutz!

Aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung hat der Bundesrat eine klarstellende Regelung für Reihengeschäfte noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren erbeten. Auch die Bundesregierung hält die Behandlung der Reihengeschäfte für klärungsbedürftig. Eine einberufene Bund-Länder-AG ist jedoch noch nicht zu einem Ergebnis gekommen (Stand: 08.05.2015).

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Steuernachrichten

20.09.2015
Für Blockheizkraftwerke wird es ertragsteuerlich heiß (DStV)

Nach Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 17.7.2015 werden Blockheizkraftwerke (BHKWs) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, statt wie zuvor als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut behandelt. Dies gilt für Fälle, in denen das BHKW keine Betriebsvorrichtung darstellt, d. h. der eigentliche Zweck in der Gebäude- und Wasserbeheizung liegt. Darauf weist aktuell der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband

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Steuernachrichten

25.06.2015
Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibeträge

Durch das Gesetzgebungsverfahren zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags soll die verfassungsrechtliche gebotene Sicherstellung des Existenzminimums erreicht werden.

Der Bundestag beschloss am 18.06.2015 ein Entlastungs- und Familienpaket. Es sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds sowie des Kinderzuschlags vor. Zudem werden schleichende Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression eingedämmt. Stärker entlastet werden sollen auch Alleinerziehende. Zustimmen muss aber noch der Bundesrat.

Im Einzelnen:

•Grundfreibetrag: Der steigt in diesem Jahr von 8.354 auf 8.472 Euro. 2016 wird er auf 8.652 Euro angehoben.
•Kinderfreibetrag/Kindergeld: Der Freibetrag wird 2015 um 144 Euro auf 4.512 Euro erhöht, 2016 dann auf 4.608 Euro im Jahr. Das monatlich gezahlte Kindergeld wird rückwirkend ab Januar um 4 Euro und ab 2016 nochmals um weitere 2 Euro je Kind und Monat angehoben.
•Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Der Entlastungsbetrag steigt rückwirkend ab Januar 2015 um 600 auf dann 1.908 Euro. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 Euro.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

24.06.2015
Negative Zinsen und Zinsen auf Gebühren: Neues BMF-Schreiben

Vor 20 Jahren war so etwas kaum vorstellbar: Negative Einlagezinsen. Der Kapitalanleger bekommt also nicht nur keine Zinsen dafür, dass er der Bank sein Geld zur Festanlage überlässt, er muss auch noch dafür zahlen. In einem aktuellen Schreiben (AZ. IV C 1 - S 2210/15/10001 :002) befasst sich das Bundesfinanzministerium mit der steuerlichen Behandlung negativer Zinsen. Und danach stellten diese "keine Zinsen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, da sie nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt werden". Vielmehr handele es sich um eine "Art Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9 EStG erfasst sind".

In dem Schreiben geht es darüber hinaus auch noch um Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren. Diese wurden jüngst aufgrund mehrerer Urteile des Bundesgerichtshofs fällig, wonach formulargemäß vereinbarte Bearbeitungsgebühren unwirksam sind. In der Folge mussten zahlreiche Darlehensgeber (i.d.R. Banken) den Kreditnehmern bereits vereinnahmte Bearbeitungsgebühren erstatten - plus Zinsen. Diese Zinsen sind nach Auffassung des BMF "Kapitalerträge im Sinne von §§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7b, 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, bei der eine Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug besteht". Die Banken hätten also Abgeltungsteuer einbehalten müssen.

Quelle: Steuertip 23/2015, S. 3

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

22.06.2015
Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünfte aus Vermietung und Ver

Voraussetzung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Immobilie sind ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen. Dazu kann auch gehören, dass bei einem lang andauernden Leerstand einer möblierte Wohnung geeignetere Wege der Vermarktung zu suchen sind. Gegebenenfalls muss die Wohnung unmöbliert zur Vermietung angeboten werden. Für die ernsthaften Vermietungsbemühungen ist der Vermieter beweispflichtig. Wesentliche Indizien dafür sind u.a. Inserate in einschlägigen Zeitschriften, die Beauftragung eines Maklers und eben auch die Berücksichtigung geänderter Verhältnisse, wenn alle vorherigen Bemühungen nicht zum Erfolg führen.

(Quelle: BFH-Urteil IX R 14/12 vom 11.12.2012, Blitzlicht, DATEV)

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

22.06.2015
Neue EU-Erbrechtsverordnung

Die Europäische Union hat in ihrer Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 (EU-ErbVO) Regelungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses getroffen. Diese Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Die Verordnung ist auf Todesfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten, anzuwenden. In Großbritannien, Irland und Dänemark findet diese Verordnung keine Anwendung.

Kernpunkt der EU-Erbrechtsverordnung ist gem. Art. 21 EU-ErbVO die Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips und die Anknüpfung an den letzten Aufenthalt des Erblassers. Zukünftig wird bei der Bestimmung des anzuwendenden Rechts generell auf den letzten Wohnsitz des Erblassers abgestellt. Es ist jedoch eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des ggf. deutschen - Staatsangehörigkeitsrecht gem. Art. 22 EU-ErbVO durch Wahl, z. B. in einem Testament, zulässig.

Eine wesentliche Erleichterung stellt die Möglichkeit der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses - gem. Art. 62 ff. EU-ErbVO - dar, das neben dem nationalen Erbschein erteilt werden kann. Es gewährt den gleichen Gutglaubenschutz wie ein deutscher Erbschein.

In erbrechtlichen Fragen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, empfiehlt es sich unbedingt juristischen Rat einzuholen.

Quelle: Bundessteuerberaterkammer

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

17.06.2015
Umsatzsteuer Schadenersatz

Bedeutsam ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Thematik „Schadensersatz“
(vgl. BFH V R 22/13 vom 22.1.2014).

Selbst versierten Kommentatoren gelingt es aktuell kaum, den Unterschied zwischen einem nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz und einem umsatz-steuerbaren Leistungsaustausch durch Verzicht auf die Erbringung der vertraglichen Leistung gegen „Entschädigung“ herauszuarbeiten.

Nach Stadie (vgl. Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Tz. 49 zu § 1 UStG , 3. Auflage 2015) muss sorgfältig analysiert werden, ob der kündigende, den vermeintlichen Schadensersatz zahlende Vertragspartner, doch einen verbrauchbaren Nutzen erhält.

Im entschiedenen Fall wollte der Auftraggeber zukünftig vertraglich vereinbarte IT-Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen und zahlte als „Gegenleistung“ für die Auflösung des Vertrages einen „Auflösungsbetrag“.

Der BFH sah darin einen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch, da der IT-Dienstleister durch Unterlassen der Erbringung der vertraglichen Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG: Tun, Dulden, Unterlassen…..) dem Vertragspartner einen Nutzen verschaffte (in der Form, dass er die nicht mehr benötigte IT-Dienstleistung nicht mehr abnehmen musste und dafür einen geringeren Betrag zahlte, als er bei Abnahme der für ihn nutzlos gewordenen Leistung hätte entrichten müssen).

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

15.06.2015
Zu den Folgen der Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen Ange

Das einem Betriebsinhaber von einem Angehörigen gewährte Darlehen, das zwar zivilrechtlich, aber unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, ist nicht dem Betriebsvermögen, sondern dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen. Daraus folgt nicht nur, dass die Zinsen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, sondern auch, dass die Darlehensvaluta selbst dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen ist (BFH, Beschluss v. 22.4.2015 - IV B 76/14, NV.)

Der BFH-Beschluss steht für Sie als Download zur Verfügung.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

11.06.2015
Steuerbegünstigung für Baudenkmale

Das BMF hat eine Übersicht der zuständigen Bescheinigungsbehöreden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale (§§7i, 10f, 11b EStG) oder für schutzwürdige Kulturgüter (§10g EStG) mit Stand April 2015 veröffentlicht. Das BMF-Schreiben steht für Sie zum Download zur Verfügung.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

10.06.2015
Referentenentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes

Der Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ orientiert sich am Eckwertpapier des BMF zur Reform des Erbschaft-steuergesetzes.

Wir haben eine Zusammenfassung der Bundesteuerberaterkammer zu den wesentlichen Änderungen als Anlage – für Sie zum Download – beigefügt. Es ist keine rückwirkende Änderung des Erbschaftsteuergesetzes geplant, so dass Planungssicherheit für die Steuerbelastung bereits vorgenommener Schenkungen und Erbschaften besteht, sofern im Gesetzgebungsverfahren bis Ende diesen Jahres diesbezüglich keine Änderungen vorgenommen werden.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

29.05.2015
Gewinnausschüttungen an beherrschenden GmbH-Gesellschafter

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der Gewinnausschüttung an einen beherrschenden GmbH-Gesellschafter im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zugeflossen sind, auch wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit beschlossen hat.

Im entscheidenden Fall hatten die Gesellschafter einer GmbH am 05.11.2004 eine Vorabausschüttung von 4 Mio. € beschlossen, die am 21.01.2005 fällig sein sollte. Der beherrschende GmbH-Gesellschafter meinte, die Gewinnausschüttung müsse er erst 2005 versteuern. Das Gericht entschied, dass die Gewinnausschüttung bereits 2004 zu versteuern ist.

Quelle: BFH-Urteil vom 02.12.2014, AZ. VIII R 2/12, Blitzlicht, Datev

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

21.05.2015
Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen

Zahnaufhellung (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunkelung vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen.
BFH, Urt. v. 19.03.2015 - V R 60/14

Nach § 4 Nr. 14 UStG sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen. Steuerbefreit ist auch eine medizinische Maßnahme ästhetischer Natur zur Beseitigung negativer Folgen einer Vorbehandlung.

Im Streitfall hatte die Klägerin - eine Zahnarztgesellschaft - im Anschluss an bestimmte medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen (z.B. Wurzelbehandlungen) bei einigen Patienten Zahnaufhellung an zuvor behandelten Zähnen durchgeführt. Das Finanzamt betrachtete diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig und setzte entsprechend Umsatzsteuer fest.

Anders der BFH: Zahnaufhellungsbehandlungen sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der vorherigen steuerfreien Zahnbehandlung stehen. So verhielt es sich im Streitfall: Es sollten Zahnverdunklungen aus Vorschädigungen behandelt und damit negative Auswirkungen der Vorbehandlung beseitigt werden.

Die Steuerbefreiung des § 4 NR. 14 UStG ist nicht auf solche Leistungen beschränkt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Sie erfasst auch Leistungen, die erst als Folge solcher Behandlungen erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur (Folgebehandlung). So z.B., wenn die medizinische Maßnahme dazu dient, die negativen Folgen der Vorbehandlung zu beseitigen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 21.03.2013 - C-91/12, PFC Clinc, EU:C:2013:198, Rdnr. 26, m.w.N), wonach eine therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung nicht in einem besonders engen Sinn zu verstehen sei.

Quelle: Steuer-Telex 20/2015, S. 312

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Steuernachrichten

05.05.2015
Anrechnung der Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicheru

Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung veröffentlicht(Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.4.2015 - 2015/0293131).

Danach werden alle am Tag der Veröffentlichung anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre ab 2010 zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung verstoße gegen das Grundgesetz.

Gegen diese Allgemeinverfügung ist die Klage beim zuständigen Finanzgericht innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung zulässig und möglich.
















Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

30.03.2015
Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Neue Größenklassen: Konsequenzen für den Jahresabschluss 2014

Nach Schätzungen der Bundesregierung werden künftig rund 7.000 mittelgroße Kapitalgesellschaften als klein einzustufen sein und damit Erleichterungen bei der Rechnungslegung nutzen können. In dem Anfang 2015 veröffentlichten Gesetzentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurden die monetären Schwellenwerte für die Größeneinteilung nämlich deutlich angehoben. Nach dem vorgesehenen Wahlrecht sollen die neuen Schwellenwerte bereits für den anstehenden Jahresabschluss 2014 genutzt werden können. 

Die Größenklasse einer Gesellschaft (Kleinstkapitalgesellschaft, kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaft) hängt von drei Schwellenwerten ab:

• Bilanzsumme,
• Umsatzerlöse und
• durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer.

Die Tabelle zeigt die aktuellen und die geplanten Schwellenwerte für kleine Kapitalgesellschaften. Danach sollen die monetären Werte um ca. 24 % erhöht werden:

Schwellenwerte für kleine KapG
Größenkriterien und derzeitige Werte in Klammern
Bilanzsumme 6.000.000 EUR (4.840.000 EUR)
Umsatzerlöse 12.000.000 EUR (9.680.000 EUR)
durchschnittliche Arbeitnehmerzahl 50 Arbeitnehmer (50 Arbeitnehmer)

Unternehmen, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der drei Merkmale nicht überschreiten, gelten als kleine Kapitalgesellschaften.

Wird eine mittelgroße Kapitalgesellschaft durch die Anhebung der Schwellenwerte als klein eingeordnet, kann sie Erleichterungen nutzen. Dies sind beispielsweise :

• geringere Anhangangaben,
• für den Jahresabschluss besteht keine Prüfungspflicht,
• Gewinn- und Verlustrechnung muss nicht offengelegt werden.

Erstmalige Anwendung

Nach dem Referentenentwurf sollten die erhöhten Schwellenwerte grundsätzlich bereits auf Abschlüsse für das nach dem 31.12.2013 beginnende Geschäftsjahr (bei einem kalenderjahrgleichen Geschäftsjahr also das Geschäftsjahr 2014) anzuwenden sein. Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wurde insoweit ein Wahlrecht eingeräumt.

Unternehmen können von der vorgezogenen Anwendung der erhöhten Schwellenwerte allerdings nur Gebrauch machen, wenn sie auch die erweiterte Definition der Umsatzerlöse anwenden. Hiernach führt auch der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu Umsatzerlösen und nicht zu sonstigen betrieblichen Erträgen. Durch diese neue Definition kann es zumindest in Ausnahmefällen dazu kommen, dass eine kleine Kapitalgesellschaft erstmals zu einer mittelgroßen Gesellschaft wird. Es ist also im Vorfeld genau zu prüfen, ob das Wahlrecht angewendet werden soll.

Hinweis
Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für 2014 ist zu beachten, dass die neuen Schwellenwerte erst dann berücksichtigt werden können, wenn das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten ist. Wann dies der Fall sein wird, bleibt vorerst abzuwarten. Das Gesetz basiert indes auf der Richtlinie 2013/34/EU, die bis (spätestens) zum 20.7.2015 in deutsches Recht umzusetzen ist.

Quelle | Gesetzentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7.1.2015

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

24.03.2015
Mütterrente

Besteuerungsanteil von Renten;
Neuberechnung im Zusammenhang mit der sogenannten "Mütterrente"

Ab dem 1.7.2014 wird Müttern oder Vätern für die Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kinder die sogenannte "Mütterrente" gezahlt. Hierbei handelt es sich um einen Teil der Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Es ist gefragt worden, in welcher Höhe die "Mütterrente" der Besteuerung unterliegt. Hierzu vertritt die Finanzverwaltung, FinMin Schleswig-Holstein, 10.11.2014, VI 307 - S 2255 - 152, folgende Auffassung:

Bei dieser Rentenerhöhung handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung, sondern um eine außerordentliche Neufestsetzung des Jahresbetrags der Rente. Der steuerfreie Teil der Rente ist daher neu zu berechnen. Deshalb ist der bisherige steuerfreie Teil der Rente um den steuerfreien Teil der "Mütterrente" zu erhöhen. Die "Mütterrente" wird mithin nicht in vollem Umfang in die Besteuerung mit einbezogen. Bei z.B. einer Rentenbezieherin, die seit 2005 oder früher eine Rente bezieht, beträgt der Besteuerungsanteil der "Mütterrente" - wie auch der der ursprünglichen Rente - 50 Prozent.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

22.12.2014
Angemessenheit der Übernahme eigener Gründungskosten durch eine

Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 € Gründungkosten bis zu 15.000 € trägt, sind diese Kosten unangemessen. Eine solche unzulässige Satzungsgestaltung steht der Eintragung im Handelsregister entgegen. Das OLG Celle, OLG Celle, Beschluss vom 22.10.2014, 9W124/14, hat hiergegen gerichtete Beschwerde des Geschäftsführers zurückgewiesen. Eine Aufzehrung des Stammkapitals im Umfang von 60% durch Gründungskosten, wie sie vorliegend der Gesellschaftsvertrag vorsehe,stelle einen Verstoß gegen das dem Gläubigerschutz dienende, in § 30 GmbHG geregelte Prinzip der Kapitalbindung und -erhaltung dar. Beim Stammkapital einer GmbH handle es sich um einen Haftungsfonds für die Gesellschaftsgläubiger. Aus diesem Grund sei das Stammkapital im Rahmen der Kapitalaufbringung effektiv zu leisten und ein späterer offener oder verdeckter Rückfluss an die Gesellschafter zu verhindern. In Ermangelung einer gesetzlichen Obergrenze akzeptierten die Registergerichte vielfach einen Pauschbetrag in Höhe von 10% des Stammkapitals bei der GmbH als Gründungsaufwand. Diese Angemessenheitsgrenze sei hier aber unzweifelhaft erheblich überschritten.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

22.12.2014
Grunderwerbsteuer steigt im Jahr 2015

Am 3.12.2014 hat der saarländische Landtag das Haushaltsbegleitgesetz 2015 verabschiedet und den Steuersatz für alle Grundstückskäufe, die sich auf im Saarland belegene Grundstücke beziehen, ab 1.1.2015 von 5,5 auf 6,5 Prozent erhöht.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

19.12.2014
Freibeträge für 2015 eintragen lassen

Berufspendler, Unterhaltszahler, Steuerzahler mit doppelter Haushaltsführung und viele andere Steuerzahler haben hhohe Kosten, die steuerlich geltend gemacht werden können. Häufig wird daher Monat für Monat zu viel Lohnsteuer vorausgezahlt. Diese zu viel gezahlte Lohnsteuer erhält der Steuerzahler erst lange Zeit später über die Einkommensteuererklärung zurück. Wer nicht so lange warten möchte, beantragt bereits vorweg die Lohnsteuerermäßigung. Die entsprechenden Kosten werden dann bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt und das Nettogehalt fällt entsprechend höher aus. Der Antrag muss auf einem amtlichen Formular gestellt und an das zuständige Finanzamt gesandt werden.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

18.12.2014
Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen

Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot (vgl. § 10 Nr. 4 KStG).

Einnahmen, die Stpfl. aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied beziehen, unterliegen als sonstige Leistung der USt. Unerheblich ist, ob das Aufsichtsratsmitglied nach erfolgter Wahl, aufgrund eines Entsendungsrechts oder in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmerin dem Aufsichtsrat angehört.

Dies gilt jedoch nicht für Beamte und andere Bedienstete einer Gebietskörperschaft, die diese Tätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstherrn übernommen haben und nach beamtenrechtlichen oder anderen dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, die Vergütung ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen. In diesen Fällen steht die Aufsichtsratstätigkeiten in so engem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis, dass sie als Teil der unselbstständigen Tätigkeit angesehen werden muss.

Falls Aufsichtsräte die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmem, ist die Einhaltung der Grenzen des § 19 Abs. 1 UStG zu überwachen. Dabei sind neben einem reinen Umsatzanstieg auch andere Rechtsfolgen zu berücksichtigen, die Auswirkungen auf die Ermittlung des Gesamtumsatzes haben.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

15.12.2014
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI

Nach ein Urteil des BFH vom 14.05.2014 - VIII R 25/11 (veröffentlicht am 08.10.2014) tritt die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI sind nicht wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren.

Im Urteilsfall ermittelte ein Ingenieurbüro den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In ihrer Bilanz wurden "unfertige Leistungen" aktiviert und passivierte "erhaltene Anzahlungen" als Verbindlichkeiten ausgewiesen, da man davon ausging, dass insoweit eine Gewinnrealisierung noch nicht eingetreten sei. Nach Auffassung des Finanzamtes war wesentlicher Teil der Leistungen, die das Ingenieurbüro in ihrer Bilanz als unfertige Leistungen ausgewiesen hatte, bereits wirtschaftlich erfüllt und der Gewinn auch insoweit realisiert sei.

Der erkennende Senat des BFH führt dazu aus, da weder die Abnahme der Planungsleistung noch die Stellung einer Honorarschlussrechnung für die Entstehung des Honoraranspruchs nach § 8 Abs. 2 HOAI von Bedeutung sind, ist mit der auftragsgemäßen Erbringung der Planungsleistung die Abschlagszahlung bereits verdient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 129, 390, BStBl II 1980, 239; vom 29. November 2007 IV R62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557; in BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291). Sie ist dem Leistenden auch "so gut wie sicher", da eine Rückforderung geleisteter Abschlagszahlungen ausgeschlossen ist, wenn der Auftragnehmer durch Überreichung einer prüfbaren Honorarschlussrechnung nachweist, dass der Honoraranspruch in der bereits abgerechneten Höhe entstanden ist (BGH-Urteil vom 22. November 2007 VII ZR 130/06, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 328, m.w.N.; Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 8 RZ 61). Der Auftragsnehmer hat es danach - unabhängig von der Abnahme des Werkes - selbst in der Hand, ob er das bereits verdiente Entgelt behalten kann. Es besteht somit kein Grund, Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren. Ertragsteuerlich ist dieses Urteil von großer Bedeutung für ähnliche gelagerte Fälle bei Freiberuflern.

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27.11.2014
Kirchenaustritt spart Steuer nun Sofort

Hessens Landtag hat gestern den sogenannten Reuemonat nach einem Kirchenaustritt abgeschafft. Wer aus der Kirche austritt, musste bislang auch für den folgenden Monat noch Kirchensteuer zahlen. Das entfällt. Auch die Kirchen sind einverstanden: Die finanziellen Einbußen wögen nicht so schwer wie der zusätzliche Ärger auf die Kirche bei einem Austretenden, hieß es. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist mit der Anwendung der neuen Gesetzesregelung zum 01. Januar 2015 zu rechnen.

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Steuernachrichten

02.09.2014
Kirchensteuer und Abgeltungssteuer ab 2015

Ab dem 01.01.2015 müssen Kapitalgesellschaften bei der Ausschüttung von Dividenden an ihre Anteilseigner die Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer einbehalten,sofern es sich bei den Anteilseignern um natürliche Personen handelt. Die gesetzliche Grundlage ist § 51a EStG.

Für weitere Informationen siehe anhängende PDF-Datei.

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Steuernachrichten

28.07.2014
Körperschaftsteuer | Tantiemerückstellung keine verdeckte Gewinn

Zahlen sich die Gesellschafter-Geschäftsführer, aufgrund einer wirtschaftlich schwierigen Geschäftssituation, Tantiemen verspätet und ratierlich aus, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die ursprünglichen Vereinbarungen nicht ernstlich gewollt gewesen sind. Werden die Zahlungen zwar nicht wie vereinbart aber tatsächlich durchgeführt, rechtfertigt der Verstoß gegen das Durchführungsgebot keine Annahme einer vGA (FG Köln, Urteil v. 28.4.2014 - 10 K 564/13; rechtskräftig).

Das FG Köln entschied mit dem o.g. Urteil, entgegen der Auffassung des FG Hamburg (Urteil vom 20.11.2013 - 2 K 89/13 (BFH-Az.: I B 195/13)), dass auch die Liquiditätslage des Unternehmens mit zu berücksichtigen sei. Im Falle des FG Hamburg zahlten sich die Gesellschafter-Geschäftsführer statt der vertraglich vorgesehenen Tantieme einen erheblich geringeren pauschalen Betrag aus, der sich an der aktuellen Liquiditätslage der Gesellschaft orientierte. Die Annahme einer vGA konnte hier jedoch nicht mit dem Vorbringen widerlegt werden, die Gesellschafter hätten ausschließlich zum Wohle der Gesellschaft gehandelt.

Die Klägerin, eine GmbH, hat vertraglich mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern neben festen Bezügen eine zusätzliche Gratifikation vereinbart. Eine Auszahlung der Tantieme war jedoch bislang, aufgrund wirtschaftlicher Engpässe, noch nicht erfolgt bzw. erheblich später in monatlichen Teilzahlungen. Der Prüfer nahm eine vGA an, da die Gehaltsvereinbarungen nicht vollzogen wurden und damit nicht ernsthaft getroffen worden seien. Streitig ist, ob die verspätete Auszahlung von Tantiemen zu vGA in dem Jahr führt, in dem eine entsprechende Rückstellung gebildet wurde.

Allein aus der verspäteten und dann ratierlichen Auszahlung einer Tantieme kann nicht darauf geschlossen werden, dass die Vereinbarung nicht ernstlich gewollt gewesen ist.

Auch die Liquiditätslage eines Unternehmens ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Bei vertragsgemäßer Fälligkeit der Tantieme bestand schließlich für die Klägerin eine wirtschaftlich schwierige Situation, die eine Umstrukturierung des Geschäftsfeldes mit sich brachte.

Bei verspäteter Auszahlung der Tantieme liegt eine vGA jedoch nur vor, wenn unter Würdigung aller Umstände die verspätete Auszahlung Ausdruck mangelnder Ernsthaftigkeit der Tantiemevereinbarung ist.

Innerhalb welchen Zeitraums eine solche verzögerte Auszahlung unschädlich sein soll, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Das FA stellt für den Zeitraum der Stundung zu Unrecht auf eine reine Liquiditätsanalyse ab. Wird die Liquidität gebraucht, um (überlebens)notwendige Investitionen zu tätigen, wäre auch ein fremder Arbeitnehmer schließlich bereit, Gehaltsansprüche zu stunden, um das wirtschaftliche Überleben des Arbeitgebers zu ermöglichen.

Quelle: FG Köln, Urteil vom 28.04.2014


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05.06.2014
Kirchensteuer auf Kapitalerträge

Bei Kapitalerträgen, die ab dem 1. Januar 2015 zufließen, erfolgt der Kirchensteuerabzug, nach Durchführung eines automatisierten Abfrageverfahrens, durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten, z. B. die Bank. Der Steuerzahler kann zur Vermeidung des Kirchensteuerabzugs durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten der Übermittlung seiner Daten über die Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft widersprechen (Sperrvermerk). Hierzu muss der Steuerzahler die Erklärung zum Sperrvermerk bis zum 30. Juni eines Jahres beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder elektronisch über das BZSt-Onlineportal einreichen. Ein Kirchensteuerabzug durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten unterbleibt in diesem Fall. Die Kirchensteuererhebung erfolgt dann im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer. Zur Sicherstellung der Nacherhebung der Kirchensteuer übermittelt das BZSt die Daten der abrufenden Kirchensteuerabzugsverpflichteten an das zuständige Wohnsitzfinanzamt. Von dem neuen Verfahren zum automatischen Kirchensteuerabzug auf Abgeltungssteuer sind auch Kapitalgesellschaften betroffen, insbesondere wenn sie Dividenden an ihre Gesellschafter ausschütten. Zur Vorbereitung auf das neue Verfahren empfehlen wir, die Zulassung der Kapitalgesellschaften beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu beantragen. Weitere Infos dazu unter www.bzst.de.

Kurzinfo der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2014, ESt 6/2014 und Infos unter www.bzst.de

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Steuernachrichten

07.03.2014
Schärfere Regeln bei Selbstanzeige

Bund und Länder wollen Ernst machen mit strengeren Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern. Die Finanz-Staatssekretäre einigten sich am 06.03.2014 darauf, die Verjährungsfrist zu verlängern und den Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung zu erhöhen.

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Steuernachrichten

03.02.2014
Einkommensteuervorauszahlungen nach Scheidung der Ehe

Ist die Ehe zum Zeitpunkt der Festsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer schon geschieden, werden die Vorauszahlungsbescheide aber bestandskräftig und leistet einer der früheren Ehegatten, ohne dass im Zeitpunkt der Zahlung gegenüber dem FA der Wille erkennbar hervortritt, nur auf eigene Rechnung zahlen zu wollen und hat das Finanzamt darüber hinaus keine Kenntnis von der Scheidung, ist davon auszugehen, dass der Ehepartner auf Rechnung beider Eheleute als Gesamtschuldner leisten wollte (Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein, Urteil v. 8.7.2014 - 5 K 93/11; Revision anhängig). Unsere Empfehlung ist daher, dem Finanzamt frühzeitig Mitteilung über die Veränderungen der familären Situation zu machen und Zahlungen an Vorauszahlungen zur Einkommensteuer eindeutig zu benennen bzw. zu ergänzen für welchen Steuerpflichtigen konkret gezahlt wird. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Daher ist eine Entscheidung zu dieser Rechtsfrage in den nächsten Jahren vom Bundesfinanzhof in München zu erwarten.

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Steuernachrichten

08.01.2014
Einbehalt von Kirchensteuer

Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge (z.B. Zinsen) wird ab dem 1. Januar 2015 automatisch einbehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abgeführt. Zur Vorbereitung des Kirchensteuerabzugs sind die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet, einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für alle Bankkunden die Religionszugehörigkeit abzufragen. Die Abfrage wird erstmalig im 3. Quartal 2014 durchgeführt.

Für Angehörige einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft teilt den Kreditinstituten das BZSt das „Kirchensteuerabzugsmerkmal“ (KISTAM) mit. Das KISTAM gibt Auskunft über Ihre Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft und den gültigen Kirchensteuersatz.

Sofern Sie die Kirchensteuer nicht durch die Kreditinstitute, sondern von dem zuständigen Finanzamt erheben lassen möchten, können Sie der Übermittlung Ihres KISTAM widersprechen (Sperrvermerk). Die Sperrvermerkserklärung müssen Sie auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beim BZSt einreichen (§ 51a Abs. 2c, 2e Einkommensteuergesetz). Der Vordruck steht auf www.formulare-bfinv.de unter dem Stichwort „Kirchensteuer“ bereit.

Die Sperrvermerkserklärung muss spätestens am 30. Juni 2014 beim BZSt eingehen. In diesem Fall sperrt das BZSt bis zu Ihrem Widerruf die Übermittlung Ihres KISTAM für den aktuellen und alle folgenden Abfragezeiträume (jeweils 1. September bis 31. Oktober). Die Kreditinstitute werden daraufhin keine Kirchensteuer für den Bankkunden abführen. Das BZSt ist gesetzlich verpflichtet, das zuständige Finanzamt über die Sperre zu informieren. Das Finanzamt wird dabei konkret über die Tatsache der Anfrage des Kreditinstituts informiert. Das Finanzamt ist gesetzlich gehalten, den Steuerpflichtigen wegen der durchgeführten Sperre zur Abgabe einer Kirchensteuererklärung aufzufordern.

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Steuernachrichten

16.12.2013
Vermietung bei Leerstand

Vermietung bei Leerstand
Finanzamt streicht Verluste

Wenn Immobilien länger leer stehen und nicht vermietet werden, kann das aus Sicht der Finanzämter zur Aufgabe der Einkunftserzielungsabsicht führen. Wenn aber keine Einkunftserzielungsabsicht mehr besteht, können die entsprechenden Kosten nicht mehr abgezogen werden. Da die Steuerbescheide meist nur vorläufig ergehen, kann sich da über die Jahre eine immense Steuer mit ordentlichen Zinsen anhäufen, die eines Tages zur Zahlung an das Finanzamt ansteht.

Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht kann es sogar ohne das Zutun oder Verschulden des Betreffenden kommen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn absehbar ist, dass das maßgebliche Objekt entweder wegen fehlender Marktgängigkeit oder aufgrund anderweitiger struktureller Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit nicht wieder vermietet werden kann. Dass weiterhin Einkunftserzielungsabsicht besteht, kann der Vermieter nur durch nachhaltige Vermietungsbemühungen beweisen.

In einem aktuellen Urteil legt der BFH (Az.: IX R 14/12) dazu dar, dass Steuerzahler, deren selbst unternommene Bemühungen erkennbar nicht erfolgreich sind, gehalten sind, ihr Verhalten anzupassen, geeignetere Wege der Vermarktung zu suchen und die Vermietungsbemühungen zu intensivieren. Es kann dem Steuerzahler im Einzelfall sogar zugemutet werden, durch entsprechende Zugeständnisse bei der Ausgestaltung des Mietverhältnisses oder der Höhe des Mietzinses die Vermietbarkeit des Objekts zu erhöhen. Auch im Hinblick auf die als Mieter zu akzeptierenden Personen muss der Vermieter persönlich Motive und Präferenzen zurückstellen.

Quelle: Der Steuerzahler

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Steuernachrichten

10.10.2013
Säumniszuschlag trotz rechtzeitiger Scheckzahlung

Zahlt ein Steuerzahler seine Steuerschuld per Scheck, gilt die Steuer erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn die Bank dem Finanzamt den Steuerbetrag bereits am nächsten oder übernächsten Tag gutschreibt, der Scheck also schneller als von der Abgabenordnung unterstellt eingelöst wird. Auch in diesem Fall darf das Finanzamt einen Säumniszuschlag erheben.

Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem sich der Steuerzahler dagegen wehrte, dass das Finanzamt gegen ihn einen Säumniszuschlag festgesetzt hatte, obwohl die Bank den von ihm übersandten Scheck am Fälligkeitstag der Steuer eingelöst hatte, das Finanzamt also bereits am Fälligkeitstag über den Zahlbetrag verfügen konnte.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. August 2012, Aktenzeichen VII R 71/11.

Quelle: Der Steuerzahler 04/13

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Steuernachrichten

11.09.2013
Firmenwagen: Anwendung der 1-Prozent-Regelung

Firmenwagen: Anwendung der 1-Prozent-Regelung auch ohne private Fahrten

In einem Urteil des Bundesfinanzhof vom 21.03.2013 – VI R 31/10 wurde die Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen weiter verschärft.
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer - entgegen der bisherigen Rechtspre-chung - auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der steuerpflichtige Vorteil ist, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird, nach der 1-Prozent-Regelung zu bewerten.
Ist dem Arbeitnehmer die Privatnutzung des Firmen PKW untersagt, kann eine Privatnutzung nur besteuert werden, wenn diese vom Finanzamt tatsächlich festgestellt ist. Die Regelungen des Anscheinsbeweises gelten insoweit nicht.

Es ist zu bemerken, dass diese Rechtsprechung noch nicht auf die Fahrzeugnutzung eines betrieblichen PKW durch Unternehmer oder Selbständigen zu übertragen ist. In einem Urteil des Bundesfinanzhof vom 04.12.2012 – VIII R 42/09 wurde jüngst noch die Widerlegung eines Anscheins ausdrücklich zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Gleichbehandlung durch die Rechtsprechung zukünftig noch einstellt.

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Steuernachrichten

29.08.2013
Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002

Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand

„Vergebliche“ Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002.

Im vorliegenden Fall wurde eine Due-Diligence-Prüfung durch eine inländische Kapitalgesellschaft hinsichtlich des Erwerbs einer Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft durchgeführt. Im Anschluss an diese Prüfung fiel die Entscheidung, die Beteiligung nicht zu erwerben. Streitig war, wie diese Kosten steuerlich zu behandeln sind. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass es sich um Anschaffungsnebenkosten handelt und diese in den Anwendungsbereich des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG fallen.

Dem folgt der BFH nicht. Er behandelt in dem vorliegenden Fall die Due-Diligence-Kosten als abzugsfähigen Aufwand, der nicht als Anschaffungskosten dem Gewinnminderungsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG unterliege. Mangels aktivierungsfähiger Beteiligung fehle es an dem für § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG notwendigen Zusammenhang der Gewinnminderung mit einem Anteil i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG. Nur Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem konkret vorhandenen Anteil i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG entstehen, unterliegen danach dem Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG.

Quelle: BFH 9.1.2013 I R 72/11 BStBl II 2013 S. 343

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Steuernachrichten

06.08.2013
Eine Gutschrift darf AB SOFORT nicht mehr Gutschrift heißen

In ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Amtshilferichtlinieumsetzungsgesetz“ wurden einige wichtige Änderungen im Umsatzsteuergesetz gepackt. Dieses Gesetz ist bereits am 27. Juni 2013 in Kraft getreten.

Eine Gutschrift darf nicht mehr Gutschrift heißen:
Als Gutschrift darf (und muss!) in Zukunft nur noch ein exotischer Fall der Gutschrift tituliert werden, der in vielen Firmen gar nicht vorkommt. Eine Gutschrift im steuerlichen Sinne ist jetzt nur noch gegeben, wenn der Leistungsempfänger dem Leistenden eine Gutschrift erteilt. Zum Beispiel ein Unternehmen, dem Umsätze vermittelt werden, erteilt dem Handelsvertreter eine Gutschrift über die von diesem verdiente Provision. Oder: Der Verlag erteilt dem Autor eine Gutschrift über Tantiemen aufgrund der verkauften Bücher. Solche Gutschriften müssen jetzt zwingend als Gutschrift bezeichnet werden, um sich den Vorsteuerabzug zu sichern. Die englische Bezeichnung „self-billing-invoice“ ist zulässig.

Die so genannte Kaufmännische Gutschrift darf nicht mehr so bezeichnet werden:
Diese muss zukünftig zum Beispiel als „Rechnungskorrektur“ bezeichnet werden. Typisches Beispiel: Der Kunde reklamiert, weil etwas gefehlt hat oder etwas mangelhaft ist oder weil er generell weniger zahlen will und man erteilt ihm eine Gutschrift. Diese darf in Zukunft nicht mehr so heißen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG). Die englische Bezeichnung „credit note“ ist auch hier zulässig.

Neue Pflichtangabe bei Reverse-charge Umsätzen:
Hier muss künftig exakt folgender Wortlaut verwendet werden: „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (§ 14a Abs. 1 UStG). Die englische Bezeichnung „Reverse charge“ ist (wohl) ebenfalls zulässig.

Mehr Tempo bei der Rechnungsstellung zwingend:
Für grenzüberschreitende Leistungen und innergemeinschaftliche Lieferungen muss die Rechnung in Zukunft bis zum 15. des Folgemonats ausgestellt werden. Gefahr: Wer diese Frist versäumt, dem droht unter Umständen der Verlust der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Das steht zwar nicht explizit so im Gesetz, ist aber zu befürchten. Beispiel: Ein Möbelhändler aus Rosenheim liefert am 1. August bzw. am 31. August zehn Tische an einen Unternehmer in Salzburg. In beiden Fällen muss die Rechnung bis zum 15. September ausgestellt und verschickt werden.

Einfuhrumsatzsteuer:
Diese kann nun bereits dann als Vorsteuer abgezogen werden, wenn sie entstanden ist und nicht erst, wenn sie bezahlt worden ist.

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Steuernachrichten

01.07.2013
Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV)

Zum 01.07.2013 tritt die Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV) in Kraft. Darin ist geregelt, dass die betriebliche Altersvorsorge (bAV) und die Zusatzversorgungskasse (Öffentlicher Dienst) nicht mehr im Gesamtbrutto der monatlichen Lohnabrechnung berücksichtigt werden. Die Beträge werden jedoch weiter in der Lohn- und Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Zukünftig entfallen entsprechend Nettoabzüge zur Ermittlung des Auszahlungsbetrages.

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Steuernachrichten

19.03.2013
Verfassungsmäßigkeit der 1-%-Regelung bei Gebrauchtwagen

Die 1-%-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der sog. Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (BFH, Urt. v. 13.12.2012 – VI R 51/11)

Im Streitfall durfte der nichtselbstständig tätige Kläger einen von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für private Fahrten nutzen. Der Arbeitgeber hatte ihn als Gebrauchtfahrzeug mit einer Fahrleistung von 58.000 km für drei Jahre geleast und dafür monatliche Leasingraten von rund 720 € zu leisten. Zu Beginn der Nutzungszeit hatte das Fahrzeug noch einen Wert von rund 32.000 €. Der Bruttolistenneupreis belief sich auf 81.400 €.

Das Finanzamt setzte als geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens entsprechend der 1-%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises einen Betrag in Höhe von 814 € monatlich an. Dagegen machte der Kläger geltend, dass bei der Berechnung des Vorteils nicht der Listenneupreis, sondern der Gebrauchtwagenwert zugrunde zu legen sei. Außerdem würden Neufahrzeuge kaum noch zum Bruttolistenpreis veräußert. Der Gesetzgeber müsse deshalb aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Abschlag vorsehen.

Die dagegen erhobene Klage war ebenso erfolglos wie die vom Kläger eingelegte Revision. Der BFH hält an der Rechtsprechung fest, dass die 1-%-Regelung als grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung individuelle Besonderheiten in Bezug auf die Art und die Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich unberücksichtigt lasse. Schon früher hatte der BFH entschieden, dass nachträgliche Änderungen am Fahrzeug unabhängig davon, ob sie werterhöhend oder wertverringernd sind, grundsätzlich unerheblich bleiben, so dass auch bei einem vom Arbeitgeber gebraucht erworbenen Fahrzeug grundsätzlich der Bruttolistenneupreis anzusetzen ist.

Der BFH folgte zudem nicht dem Einwand des Klägers, dass heutzutage auch Neufahrzeuge praktisch kaum noch zum ausgewiesenen Bruttolistenneupreis verkauft würden und der Gesetzgeber deshalb von Verfassungs wegen gehalten sei, Anpassungen vorzunehmen, etwa durch einen Abschlag vom Bruttolistenneupreis. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Vorteil des Arbeitnehmers nicht nur in der Fahrzeugüberlassung selbst liege, sondern auch in der Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten. Alle diese Aufwendungen seien ohnehin weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen, möglicherweise geringeren Anschaffungskosten abgebildet.

Soweit der BFH in anderem Zusammenhang auf die tatsächlichen Fahrzeugpreise abstelle, nämlich bei der Besteuerung des Vorteils durch Rabatte beim Neuwagenkauf (Jahreswagenbesteuerung), werden hier der Vorteil nicht nach Maßgabe einer grob typisierenden Regelung, sondern auf Grundlage des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts ermittelt und besteuert. Diese Möglichkeit habe der Arbeitnehmer im Rahmen der Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens ebenfalls, wenn er sich für die Fahrtenbuchmethode entscheide.

Quelle: Steuer-Telex 11/2013

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05.03.2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Die erhöhte Entgeltgrenze bei Minijobbern kann sich auf die Krankenversicherung auswirken

Besonders in Unternehmerhaushalten besteht häufig ein Interesse daran, die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht des Ehepartners herbeizuführen. Der Grund: Ist der Unternehmer privat krankenversichert und sein Ehegatte nicht berufstätig, muss Letzterer in der privaten Krankenversicherung mitversichert werden. Diese sog. Familienversicherung kann teuer werden. Daher ist es in der Praxis ein beliebtes Modell, den Ehegatten mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung (Verdienst etwas über der Minijob-Grenze in der „Gleitzone“) in die Versicherungspflicht zu „heben“.

Die neue erhöhte Arbeitsentgeltgrenze von 450 € kann diese Gestaltungen durchkreuzen, bei denen dem Ehegatten bislang 400,01 € bis 450,00 € gezahlt wurden. Denn nach neuem Recht bleibt diesen Ehepartnern die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht nur erhalten, wenn sie mehr als 450,00 € verdienen. Es kann daher ratsam sein, das monatliche Minijobbergehalt entsprechend anzupassen.

Quelle: Steuer-Telex 8/2013

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Steuernachrichten

24.10.2012
Firmenwagen: 1%-Regelung

Firmenwagen: Die 1%-Regelung kann mit ausreichenden Argumenten ausgehebelt werden.

Nutzt ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug, das ihm kostenlos zur Verfügung gestellt wird, so spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ dafür, dass er den Wagen auch privat nutzt. Beweist er das Gegenteil nicht durch die Führung eines Fahrtenbuches, so kann das Finanzamt nach der so genannten 1%-Methode den privaten Anteil pauschal errechnen (1% des Neuwagenlistenpreises werden pro Monat dem Bruttogehalt zugeschlagen). Bringt der Mitarbeiter aber nachvollziehbare Gründe vor, dass er den Pkw keinesfalls privat nutzt (hier auch bestätigt vom Arbeitgeber), so darf die 1%-Vereinfachungsregel nicht angewandt werden. Hier führte der Steuerzahler unter anderem glaubhaft an, dass aufgrund seiner familiären Situation „kein Anlass bestanden habe, das Firmenfahrzeug für Privatfahrten zu nutzen“. Denn ihm und seiner Familie stünden „ausreichend private Kraftfahrzeuge zur Verfügung“. (BFH, VI B 93/08)

Quelle: markt intern 19/12

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Steuernachrichten

09.10.2012
Warengutscheine und Umsatzsteuer

a) Gutscheine für Waren des eigenen Unternehmens

Gibt der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer Warengutscheine aus, die für eigene Produkte des Arbeitgebers gelten (z.B. Gutscheine an Mitarbeiter von Warenhäusern) liegen regelmäßig umsatzsteuerpflichtige Sachzuwendungen vor. Der lohnsteuerliche Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € jährlich ist bei der Umsatzbesteuerung nicht anwendbar. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind die Selbstkosten (Einkaufspreise) des Arbeitsgebers für die durch Einlösung des Gutscheins zugewendeten Produkte.

b) Gutscheine für Waren fremder Unternehmen – Benzingutscheine

Gibt der Arbeitgeber monatlich Benzingutscheine aus, auf denen der jeweilige Verwendungszweck genau bezeichnet ist, z.B. für den Bezug von 30 Litern Super-Benzin und rechnet der Arbeitgeber mit der Tankstelle die eingereichten Gutscheine ab, so steht ihm der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu, da er der Besteller der konkreten Benzinlieferung ist. Die unentgeltliche Wertabgabe an das Personal ist ein Sachbezug, der mit den Kosten der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Die lohnsteuerlich geltende monatliche 44-Euro-Freigrenze ist bei der Umsatzbesteuerung nicht anwendbar.

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Steuernachrichten

05.10.2012
Keine Besteuerung von fiktivem Arbeitslohn

Wird ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, zum Beispiel einer GmbH, für seine Gesellschaft als Geschäftsführer tätig, erzielt er damit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Diese Einkünfte unterliegen der Lohnsteuer (vgl. § 19 EStG).

Die Besteuerung des Arbeitslohns erfolgt im Regelfall erst dann, wenn der Arbeitslohn dem Gesellschafter zufließt. Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden.

Bei beherrschenden Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften gilt jedoch eine Ausnahme: Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können.

In 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Grundsätze mit zwei Urteilen zu Gehaltsbestandteilen von Gesellschafter-Geschäftsführern zugunsten des Gesellschafters etwas entschärft. In den Streitfällen ist es nicht zur Auszahlung des vereinbarten Weihnachtsgeldes (VI R 4/10) beziehungsweise einer vereinbarten Tantieme (IV R 66/09) gekommen. Das Finanzamt wollte in beiden Fällen den fiktiven Arbeitslohn besteuern.

Der BFH hat entschieden, dass ein Zufluss des Gehalts beim Gesellschafter-Geschäftsführer davon abhängt, ob eine Passivierung der Gehaltverbindlichkeit auf Ebene der Gesellschaft erfolgt ist. Sofern diese Voraussetzung nicht erfolgt ist, liegt kein Zufluss von Arbeitslohn vor. Eine Lohnversteuerung kann nicht erfolgen. In vergleichbaren Fällen sollte die Bestandskraft der Steuerbescheide durch Einspruch verhindert werden.

Bislang hat die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung noch nicht übernommen und beruft sich auf die bisherige Verwaltungsmeinung. In vergleichbaren Fällen kann sich der Steuerpflichtige daher nur auf die Rechtsprechung des BFH berufen. Nunmehr ist jedoch die Rechtsfrage erneut beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VI R 24/12), weil das Finanzgericht Schleswig-Holstein ebenfalls bei nicht ausgezahltem Urlaubs- und Weihnachtsgeld an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH keinen Zufluss von Arbeitslohn angenommen hat (Az. 1 K 83/11).

Nach einer aktuellen Information der Oberfinanzdirektion Rheinland sollen deshalb entsprechende Verfahren und Fälle auch durch die Verwaltung durch entsprechende Vorläufigkeitsvermerke offengehalten werden.

Quelle: Handelsblatt vom 25.09.2012

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Steuernachrichten

02.10.2012
Rechnungslegung Kleinstkapitalgesellschaften

Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei Rechnungslegung und Offenlegung: Referentenentwurf des MicroBilG

Das Bundesministerium der Justiz hat am 01.08.2012 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sog. Micro-Richtlinie 2012/6/EU über Erleichterungen der Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) veröffentlicht. Der Entwurf dient einerseits der Umsetzung der Micro-Richtlinie der EU, sieht aber andererseits dazu Änderungen im handelsrechtlichen Bilanzrecht vor, um besonders kleine Kapitalgesellschaften von den derzeit umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung auf EU-Ebene zu entlasten. Die Neuregelungen sollen für Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt. Daher Anwendung bereits für 2012.

Als Kleinstkapitalgesellschaften gelten Unternehmen, die in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft oder Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Person organisiert sind und die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten: Umsatzerlöse bis 700.000 €, Bilanzsumme bis 350.000 € und durchschnittliche Arbeitnehmer bis 10.

Der Entwurf sieht folgende wesentliche Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften im Bereich der Rechnungslegung und Offenlegung vor:

- Vereinfachte Gliederungsschemata für Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung: Kleinstunternehmer müssen in der Bilanz nur die in § 266 Abs. 2 und 3 HGB mit Buchstaben bezeichneten Posten mit Ausnahme von Rechnungsabgrenzungsposten ausweisen und dürfen für die Gewinn- und Verlustrechnung nach § 275 Abs. 2 und 3 HGB bei Nichtanwendung von § 276 HGB auf bestimmte Angaben verzichten.

- Verzicht auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz: Wenn bestimmte Angaben (etwa zu Vorschüssen und Krediten an Mitglieder der Geschäftsführung- oder Aufsichtsorgane und – im Falle einer Aktiengesellschaft – Angaben zu eigenen Aktien) unter der Bilanz ausgewiesen werden, muss kein Anhang erstellt werden.

- Erfüllung der Offenlegungspflicht durch Hinterlegung der erforderlichen Unterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger statt Veröffentlichung: Im Fall der Hinterlegung können Dritte auf Antrag (kostenpflichtig) eine Kopie der Bilanz erhalten.

Quelle: WP Praxis 1/2012

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Steuernachrichten

03.09.2012
Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage

Kleine und mittlere Betriebe dürfen für Anschaffungen von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens schon vor dem tatsächlichen Erwerb einen geltend machen. Als Investitionsabzugsbetrag können bis zu 40 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten gewinnmindernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist die voraussichtliche Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts. Es muss also eine Investitionsabsicht bestehen.

Soll ein Abzugsbetrag im Rahmen einer Unternehmensgründung vor Betriebseröffnung in Anspruch genommen werden, verlangt die Finanzverwaltung zum Nachweis der Investitionsabsicht, dass die betriebsnotwendigen Wirtschaftsgüter bis zum Ende des Jahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, verbindlich bestellt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Anforderungen zugunsten des Steuerpflichtigen erheblich gemildert (Az. X R 42/11). Im Entscheidungsfall hatte der Steuerpflichtige zwar bereits 2007 ein Angebot für die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage erhalten, diese aber erst 2008 bestellt. Aufgrund der beabsichtigten Anschaffung wurde der Abzugsbetrag in der Einkommensteuererklärung 2007 geltend gemacht. Das Finanzamt versagte den Abzug wegen fehlender Bestellung im Jahr 2007.

Der BFH verlangt auch weiterhin eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht in den Fällen der Betriebseröffnung. Damit sollen beliebige Einkommensteuerminderungen durch die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags verhindert werden. Ein Abzugsbetrag kann aber nach Meinung des Gerichts nicht allein von der verbindlichen Bestellung des Wirtschaftsguts bis zum Ende des Abzugsjahres abhängig gemacht werden. Ausreichend ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige in der Lage ist, seine Investitionsabsicht nachzuweisen.

Dieser Nachweis muss so konkret wie möglich sein. Das bloße Einholen von Kostenvoranschlägen genügt daher noch nicht. Wenn ein Unternehmer aber bereits konkrete Verhandlungen über den Erwerb des Wirtschaftsguts geführt hat, diese Tatsache belegen kann und die Investition dann tatsächlich zeitnah im nächsten Jahr erfolgt, reicht das laut BFH als Nachweis der Investitionsabsicht aus – und der Abzug darf erfolgen.

Quelle: Handelsblatt vom 28.08.2012

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Steuernachrichten

29.08.2012
Keine Kostenaufteilung beim häuslichen Arbeitszimmer

Allein ein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer, dessen Aufwendungen unter Beachtung der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG abzugsfähig sind, führt nicht dazu, dass auch andere Räume anteilig als beruflich genutzt gelten. Die Trennung einer „Arbeitsecke“ durch ein Sideboard reicht nicht aus, um einen vom Wohnzimmer getrennten
eigenen Raum annehmen zu können, der einer eigenen vom Wohnbereich unabhängigen Nutzung zugänglich ist.

FG Düsseldorf, Urt. v. 06.02.2012 – 7 K 87/11 E, Rev. eingelegt (Az. Beim BFH: VIII R 10/12)

Im Urteilsfall hatte ein Architekt vor seinem Umzug ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer und nutzte im privaten Einfamilienhaus jetzt sein Architekturbüro in einem Teil des Wohn- und Esszimmers, in dem sich ein Schreibtisch mit PC sowie mehrere Aktenschränke befanden. Der Büroanteil war durch ein Sideboard vom Rest des Zimmers abgetrennt. Zudem nutzte er zwei Kellerräume als Büro und einen als Archiv. Den halben Kellerflur rechnete er diesen geschäftlich genutzten Räumen zu.

Nach einer Betriebsprüfung wurde das anteilig als Büro genutzte Wohn- und Esszimmer nicht als Arbeitszimmer anerkannt, da es sich nicht um einen separaten Raum handelte. Laut FG hat das Finanzamt zu Recht nur die Aufwendungen für die beruflich genutzten Kellerräume als Betriebsausgaben anerkannt.

Anteilige Aufwendungen für Küche, Diele und Bad/WC sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig; die Räume erfüllen nicht die Kriterien eines häuslichen Arbeitszimmers. Allein die Tatsache, dass der Architekt über ein anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer verfügt, führt nicht dazu, dass auch andere Räume anteilig als beruflich genutzt gelten. Anteilige Mietaufwendungen, die auf die Arbeitsecke entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Bei der Beurteilung ist maßgebend, ob eine innere häusliche Verbindung mit der privaten Lebenssphäre besteht, wobei das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall entscheidend ist. Nach Auffassung des FG spricht bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG dagegen, Teile von gemischt genutzten Räumen als häusliches Arbeitszimmer zu betrachten.

Der Gesetzgeber darf im Rahmen seines ihm zustehenden Gestaltungsspielraums zur Abgrenzung von privater und beruflicher Veranlassung im Bereich der Privatwohnung eine raumbezogene Betrachtung vornehmen und typisierend annehmen, dass eine klare und eindeutige Trennung von privater und beruflicher Nutzung nach objektiven Merkmalen bei einem gemischt genutzten Raum nicht möglich ist. Dies gilt auch dann, wenn die berufliche Nutzung auf einen optisch durch ein Sideboard abgegrenzten Bereich des Raumes beschränkt ist. Eine solche Gestaltung ist nicht ausreichend, um einen vom Wohnzimmer getrennten eigenen Raum annehmen zu können, der einer eigenen vom Wohnbereich unabhängigen Nutzung zugänglich ist.

Unser Tipp: Die eingelegte Revision hatte das FG wegen der unterschiedlichen finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Zu der Frage, ob nach Aufgabe des Aufteilungsverbots bei gemischter Veranlassung durch den BFH auch bei privater Mitbenutzung eine zeitlich anteilige oder pauschal hälftige Berücksichtigung der Raumkosten erfolgen kann, sind bereits mehrere Revisionsverfahren anhängig, z.B. VIII R 24/12, VIII R 10/12, X R 32/11, III R 62/11.

Quelle: Steuer-Telex 34/12

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Steuernachrichten

23.07.2012
Gründungskosten bei haftungsbeschränkten Gesellschaften

Angaben der Gründungskosten bei haftungsbeschränkten Gesellschaften

Auch bei der Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt müssen im Interesse des Gläubigerschutzes die Angaben zu den von der UG zu tragenden Gründungskosten in der Gründungssatzung so konkret sein, dass ein Dritter allein aus der Satzungsformulierung erkennen kann, ob bestimmte Kosten von der Gesellschaft übernommen werden (KG Berlin, Beschl. v. 28.02.2012 – 25 W 88/11)

Kurzfassung: Das Registergericht wies die Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) u.a. mit dem Hinweis darauf zurück, die Regelung zu den Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag sei unklar. Dort fand sich lediglich die Formulierung, dass Gründungskosten i.H.v. 1.500€ von der Gesellschaft getragen würden.

Diese Formulierung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Zwar enthalte das GmbHG diesbezüglich im Unterschied zum Aktienrecht keine ausdrückliche Regelung. Allerdings gelte auch im GmbH-Recht – und damit auch für die UG – die Notwendigkeit, bestimmte für Gesellschaftsgläubiger gefährliche Belastungen des Gesellschaftsvermögens von vorneherein im Gesellschaftsvertrag selbst und für Dritte erkennbar offenzulegen.

Die gewählte Formulierung lasse aber gerade nicht erkennen, welche Posten zu den Gründungskosten gehörten. Lediglich im Gründungsprotokoll wurde bestimmt, dass die Kosten der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, der Anmeldung der Gesellschaft beim und ihrer Eintragung in das Handelsregister sowie der Bekanntmachung bis zum Gesamtbetrag von 300€ betragen. Es wurde aber versäumt, diese detaillierte Aufzählung auch in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.

Kommentar: Die Entscheidung zur UG reiht sich in eine gefestigte Rechtsprechung zur GmbH ein. Das Gericht unterstreicht aber einmal mehr, dass die bloße Angabe des Gesamtbetrags des von der Gesellschaft zu übernehmenden Gründungsaufwands den gesetzlichen Anforderungen und dem bezweckten Gläubigerschutz nicht genügt. Vielmehr sind die einzelnen Kostenarten, aus denen sich der übernommene Gründungsaufwand zusammensetzt, aufzuführen. Dennoch wird eine detaillierte Kostenaufstellung in der Praxis häufig missachtet, was dazu führt, dass die Gesellschafter persönlich und nicht die Gesellschaft für die Gründungskosten aufzukommen haben.

Quelle: Steuer-Telex 27/12

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Steuernachrichten

03.07.2012
Lohnsteuerliche Behandlung der Beschaffung einer BahnCard

Lohnsteuerliche Behandlung der Beschaffung einer BahnCard 50/BahnCard Business 50 durch den Arbeitgeber

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können zwölf Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Aufwendungen für den Erwerb einer Bahncard, ist der Ersatz steuerfrei, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Bahncard nicht die Ermäßigung übersteigen, die durch die Nutzung der Bahncard bei Dienstreise/Auswärtstätigkeit erzielt werden. Die private Nutzungsmöglichkeit der Bahncard (z.B. an Wochenenden) wird unter diesen Voraussetzungen als unerheblich angesehen.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist in Fällen der Beschaffung einer BahnCard 50/BahnCard Business 50 durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer zu dienstlichen und privaten Zwecken zur Verfügung gestellt wird, kein geldwerter Vorteil zu besteuern, wenn in einem Prognosemodell die voraussichtlichen Amortisation glaubhaft gemacht wurde; d.h., die durch die Nutzung der BahnCard auf Dienstreise ersparten Fahrtkosten erreichen oder übersteigen den Wert der BahnCard im Laufe des Zwölfmonatszeitraums.

Bei der Beschaffung einer BahnCard 50/BahnCard Business 50 mit prognostizierter Amortisation ist von einem überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen, so dass in diesen Fällen bereits kein Arbeitslohn vorliegt und sich somit die Frage der Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 13 oder § 3 Nr. 16 EStG auch nicht mehr stellt. Die Nachversteuerung eines geldwerten Vorteils entfällt auch, wenn die erwartete Prognose aus unvorhergesehenen Gründen (z.B. bei langfristiger Krankheit) nicht eingetreten ist.

Quelle: Steuer-Telex 26/12

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Steuernachrichten

25.05.2012
Bauherren aufgepasst!

Unzulässige Doppelbesteuerung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer bei Bauerrichtungsleistungen für unzulässig. Nun liegt der Fall dem Bundesfinanzhof vor. Wie andere Bauherren von dem Verfahren vor dem obersten deutschen Steuergericht profitieren können, erklärt der Bund der Steuerzahler.

Hat ein Bauherr zunächst ein Grundstück erworben und schließt er in diesem Zusammenhang kurz danach einen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses ab, kann das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nur aus dem Grundstückswert verlangen, entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az.: 7 K 192/09). Das Finanzamt wollte für die Berechnung der Grunderwerbsteuer hingegen den Wert des Grundstücks und den Wert des zu errichtenden Hauses heranziehen. Dies stellt aber eine Doppelbelastung für den Bauherrn dar, denn der Bauherr muss für die Errichtung des Hauses auch noch Umsatzsteuer auf die Bauleistungen zahlen. Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Doppelbesteuerung bei sogenannten Bauerrichtungsleistungen für unzulässig und gab dem Bauherren Recht.

Gegen dieses Urteil legte die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof ein. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 7/12 anhängig. Es wird den betroffenen Bauherren empfohlen gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Einspruch einzulegen, wenn die Finanzverwaltung auch das noch zu errichtende Haus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezieht. Zugleich sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung sollte auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts und das Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof verwiesen werden. Dann bleibt der eigene Steuerfall bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs offen und kann später noch geändert werden.

Quelle: Bund der Steuerzahler Hessen e.V.

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Steuernachrichten

20.04.2012
Eintragung ins elektronische Fahrtenbuch

Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs bei nachträglicher Eintragung des Anlasses der Fahrten

Die Finanzverwaltung hat zu der grundsätzlichen Rechtsfrage einer Arbeitgeberin Stellung genommen, ob ein elektronisches Fahrtenbuch, in dem alle Fahrten automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfasst werden, zeitnah geführt ist, wenn der Fahrer den Fahrtanlass erst nachträglich in einem Webportal einträgt.

Bei einem elektronischen Fahrtenbuch ist die nachträgliche Eintragung des Fahrtzwecks in einem Webportal nach Ansicht der Verwaltung zulässig. Dabei muss dokumentiert sein, wer die nachträgliche Eintragung im Webportal wann vorgenommen hat. Anhand der Umstände des Einzelfalls wird geprüft, ob das Merkmal „zeitnah“ erfüllt ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass ein elektronisches Fahrtenbuch, in dem alle Fahrten automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfasst werden, jedenfalls dann als zeitnah geführt angesehen werden kann, wenn der Fahrer den dienstlichen Fahrtanlass innerhalb eines Zeitraums von bis zu sieben Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Fahrt in einem Webportal einträgt und die übrigen Fahrten dem privaten Bereich zugeordnet werden.

Quelle: Steuer-Telex 14/12

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Steuernachrichten

19.04.2012
GmbH:UG–keine Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung

Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht wird. Der Wegfall der Beschränkungen des § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig.

Kurzfassung: Die durch das MoMiG eingeführte UG (haftungsbeschränkt) bietet die Möglichkeit, eine Art „GmbH light“ zu gründen, bei der kein bestimmtes Mindeststammkapital erforderlich ist. Die UG stellt eine „vollwertige GmbH“ dar, wenn sie ihr Stammkapital auf das für eine GmbH nach § 5 Abs. 1 GmbHG vorgeschriebene Mindeststammkapital von 25.000 € erhöht. Während das Stammkapital der UG – auch wenn es sich nur um 1 € handelt – nach § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG bei der Anmeldung zum Handelsregister vollständig eingezahlt worden sein muss, reicht es bei der herkömmlichen GmbH nach § 7 Abs. 2 GmbHG aus, wenn im Zeitpunkt der Anmeldung lediglich die Hälfte des nach § 5 Abs. 1 GmbHG vorgeschriebene Mindeststammkapitals eingezahlt worden ist, mithin also mindestens 12.500 €.

Bei dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um eine UG, die mit einem Stammkapital von 1.000 € gegründet worden ist, das auch vollständig eingezahlt wurde. Die UG hat mit dem Ziel der Eintragung als reguläre GmbH eine Kapitalerhöhung um 24.000 € auf 25.000 € beschlossen. Die Hälfte des Erhöhungskapitals sollte als Bareinlage sofort geleistet werden, während die übrigen 12.000 € erst nach Einforderung zu leisten waren. Das Handelsregister hat die Eintragung verweigert und sich auf den Standpunkt gestellt, der volle Erhöhungsbetrag von 24.000 € sei sofort zu leisten, damit durch Kapitalerhöhung eine „vollwertige GmbH“ entstehe.

Das OLG Stuttgart hat dieser Rechtsaufassung des Handelsregisters eine Absage erteilt. Im Fall der Kapitalerhöhung dürfen die Anmeldung zum Handelsregister und der Übergang von einer UG zu einer regulären GmbH nicht von einer Volleinzahlung des für eine GmbH erforderlichen Stammkapitals in Höhe von 25.000 € abhängig gemacht werden. Vielmehr sei es für das Erstarken der UG zur vollwertigen GmbH ausreichend, wenn der in § 7 Abs. 2 GmbHG bestimmte Betrag in Höhe von 12.500 € eingezahlt worden sei.

Kommentar: Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist zu begrüßen. Denn es besteht kein sachlicher Grund, warum eine zur vollwertigen GmbH erstarkende UG anders behandelt werden sollte als eine herkömmliche GmbH, bei der im Zeitpunkt der erstmaligen Anmeldung die Einzahlung des hälftigen Mindeststammkapitals von 12.500 € ausreichend ist. Allerdings ist zu beachten, dass das OLG München (Beschl. V. 23.09.2010 – 31 Wx 149/10) eine andere Auffassung vertritt und den Wegfall der für eine UG geltenden Sondervorschriften infolge einer Kapitalerhöhung von der Volleinzahlung des Mindeststammkapitals in Höhe von 25.000 € abhängig macht.

Bis zu einer abschließenden Entscheidung des BGH in dieser Frage sollte daher bei der „Umwandlung“ einer UG in eine vollwertige GmbH durch Kapitalerhöhung zur Vermeidung von Eintragungsverzögerungen mit dem zuständigen Handelsregister abgestimmt werden, ob die Einzahlung des hälftigen Mindeststammkapitals in Höhe von 12.500 € ausreichend ist.

Quelle: Steuer-Telex 14/12

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Steuernachrichten

18.11.2011
Elektronische Rechnungen

Die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden rückwirkend zum 1.7.2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 reduziert. Dabei wird die elektronische Rechnung umsatzsteuerlich der Papierrechnung gleichgestellt. Eine elektronische Rechnung liegt vor, wenn sie in einem elektronischen Format vom leistenden Unternehmer ausgestellt und vom Leistungsempfänger elektronisch empfangen wird. Hierunter fallen Rechnungen, die per E-Mail (ggf. mit PDF- oder Textdateianhang), per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI) übermittelt werden. Auch DE-Mail oder E-Post können nun für die elektronische Übermittlung einer Rechnung verwendet werden. Wichtig ist, dass nach der Gesetzesänderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Signatur nicht mehr vorgeschrieben ist, diese gleichwohl aber verwendet werden kann. Die Übermittlung einer Rechnung von Standard-Fax zu Standard-Fax oder von Computer-Telefax/Fax-Server an Standard-Telefax gilt als Papierrechnung.

Hinweise: Papier- und elektronische Rechnungen werden umsatzsteuerlich für den Vorsteuerabzug anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts sowie die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind und die Rechnung alle gesetzlich erforderlichen Angaben enthält. Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung ist gewährleistet, wenn die Identität des Rechnungsaus¬stellers sichergestellt ist. Weiterhin ist die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet, wenn die nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Pflichtangaben während der Übermittlung der Rechnung nicht geändert worden sind.

Verwenden Unternehmer keine qualifizierte elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren, ist durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schafft, sicherzustellen, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind. Wie das geschehen soll, legt laut Finanzverwaltung jeder Unternehmer selbst fest. Ein innerbetriebliches Kontrollverfahren definiert die Finanzverwaltung als ein Verfahren, das Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit ihrer Zahlungsverpflichtung einsetzen. Der Unternehmer wird im eigenen Interesse insbesondere überprüfen, ob
• die Rechnung in der Substanz korrekt ist, d. h. ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in dargestellter Qualität und Quantität erbracht wurde,
• der Rechnungsaussteller damit tatsächlich den Zahlungsanspruch hat,
• die vom Rechnungssteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und ähnliches.

Hierfür müssen nach Ansicht der Finanzverwaltung keine neuen speziellen Verfahrensweisen innerhalb des Unternehmens geschaffen werden. Ein entsprechend eingerichtetes Rechnungswesen könne als geeignetes Kontrollverfahren dienen, das die Zuordnung der Rechnung zur empfangenen Leistung ermögliche. Die Verwendung eines innerbetrieblichen Kontrollverfahrens zur Überprüfung von Papier- und elektronischen Rechnungen führt zu keinen neuen Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungsverpflichtungen. Besteht eine Aufbewahrungspflicht, sind elektronische Rechnungen in dem elektronischen Format der Ausstellung bzw. des Empfangs (z. B. digital als E-Mail ggf. mit Anhängen in Bildformaten wie pdf oder tiff, digital als Computer-Telefax, digital als Web-Download oder in EDI-Formaten) aufzubewahren. Das bei der Aufbewahrung angewendete Verfahren und die Prozesse haben den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und DV-gestützter Buchführungssysteme und den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen zu entsprechen.

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15.11.2011
Vermietungseinkünfte: Achtung bei verbilligter Vermietung

Wenn Sie Wohnungen verbilligt vermieten (insb. an nahe Angehörige) können Sie Ihre Aufwendungen bislang nur dann in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen, wenn die vereinbarte Miete mindestens 56% der ortsüblichen Miete beträgt. Liegt die Miete zwischen 56 und 75%, müssen Sie zusätzlich mit einer Überschussprognose (für 30 Jahre) dokumentieren, dass auf Dauer gesehen die Einnahmen größer als die Aufwendungen sein werden, um eine anteilige Kürzung der Werbungskosten zu vermeiden. Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes wurden diese beiden Grenzen nun zusammengefasst und auf die Überschussprognose verzichtet: Verlagen Sie mindestens 66% der ortsüblichen Miete, gilt die Vermietung komplett als entgeltlich und somit werden ihre Aufwendungen durch die Finanzverwaltung in vollem Umfang anerkannt.

Die Neuregelung tritt zum 01.01.2012 in Kraft. Damit haben betroffene Steuerzahler noch bis zum Jahresende Zeit, ihre Verträge anzupassen, bei denen die vereinbarte Miete nicht die künftig erforderlichen 66%-Grenze erreicht.

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23.09.2011
Klage per E-Mail nur mit digitaler Signatur

Steuerzahler können gegen das Finanzamt auch per E-Mail Klage einreichen – aber nur mit einer qualifizierten digitalen Signatur. Gehe eine Klage ohne diese Signatur ein, sei sie unwirksam wie eine ohne Unterschrift erhobene Klage, erklärte der Bundesfinanzhof. Im vorliegenden Fall hatte ein Steuerzahler seine Klage kurz vor Fristablauf mit einfacher E-Mail beim Finanzgericht Hamburg eingereicht. Der Bund schreibt dafür eine zertifizierte Signatur vor, überlässt weitere Details aber den Ländern. (Az.: BFH VII R 30/10)

Quelle: HNA 22.09.2011

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Steuernachrichten

16.09.2011
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des Bundesfreiwilligendienstes und des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes

Mit der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes“ vom 20.12.2010 (GMBI S. 1778) und dem Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 (BGBI I 2011, 687) werden zwei neue Freiwilligendienste geschaffen, die das bereits bestehende Angebot an Engagementmöglichkeiten ergänzen. Der Bundesfreiwilligendienst wird darüber hinaus als Nachfolgedienst für den Zivildienst eingeführt. Die Aufnahme dieser neuen Freiwilligendienste in den Katalog des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d BKGG soll im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) verwirklicht werden.

Um eine kindergeldrechtliche Begünstigung entsprechender Fälle gewährleisten zu können, sind diesbezüglich offene Kindergeldanträge durch die Familienkassen von der Bearbeitung zurückzustellen, bis das parlamentarische Verfahren zum BeitrRLUmsG abgeschlossen ist (nach derzeitiger Planung: 04.11.2011). Erfolgt eine vorgezogene Bearbeitung auf ausdrücklichen Wunsch des Kindergeldberechtigten, ist ein Kindergeldanspruch für das den neuen Dienst leistende Kind mangels gesetzlicher Grundlage zu verneinen. In diesem Fall wäre eine spätere Korrektur des Ablehnungsbescheids – nach Ablauf der Einspruchsfrist – mangels einschlägiger Korrekturnorm nicht mehr möglich. Kindergeldberechtigte, die eine sofortige Entscheidung wünschen, sind auf diesen verfahrensrechtlichen Umstand hinzuweisen. (BZSt-Schreiben v. 24.06.2011 – St II 2 – S 2282 – PB/11/00001)

Quelle: Steuer-Telex 29/11

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29.07.2011
Haftungsvergütung

Haftungsvergütung als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an die KG

Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach § 161, § 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig.

BFH, Urteil v. 03.03.2011, V R 24/10; Haufe Index
2671343

Hinweis: Entgeltliche Leistungen können auch im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein. Eine einheitliche Leistung liegt auch vor, wenn 2 oder mehr Einzelleistungen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung – aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers – wirklichkeitsfremd wäre. Erhält der Komplementär aufgrund der Satzung für die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung eine Vergütung, liegt eine einheitliche entgeltliche Leistung vor. Der Komplementär, der zur Geschäftsführung und Vertretung der KG berechtigt ist, haftet zwingend für deren Verbindlichkeiten. Schon wegen dieser rechtlichen Abhängigkeit liegt nach der allein maßgeblichen objektiven Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses ein einziger untrennbarer wirtschaftlicher Vorgang vor, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Weil bei Übernahme der Geschäftsführung die Haftung nicht abbedungen werden kann, ist sie insoweit rechtlich zwingend mit der Geschäftsführung und Vertretung verbunden. Persönliche Haftung bedeutet grundsätzlich das Einstehen für die Erfüllungspflicht der Gesellschaft (sog. Erfüllungstheorie). Zwar kann im Einzelfall eine persönliche Inanspruchnahme an einem schutzwürdigen Interesse des Gesellschafters auf Freihaltung seiner Privatsphäre scheitern. Das ändert nichts daran, dass die Haftung des Gesellschafters grundsätzlich keine Geldleistungsverpflichtung ist. § 4 Nr. 8 Buchst. g USTG befreit „die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze“. Zur Grundlage hat der EuGH entschieden, dass diese Regelung keine Sachleistungsverpflichtungen betrifft. Das ist bei der Auslegung des nationalen Rechts zu beachten.

Quelle: Haufe SteuerNews Juli 2011

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29.07.2011
Betriebsprüfer darf auf Dokumentenmanagement-Systeme zugreifen

Ob E-Bilanz oder die Einführung von Dokumentenmanagement-Systemen in Betrieben – die Digitalisierung von Unternehmensdaten schreitet voran. Doch darf der Betriebsprüfer lesen? Der BFH sagt ja, sofern es sich um besteuerungsrelevante Daten handelt.

BFH, Beschluss vom 09.02.2011, I B 151/10, Haufe Index 2659934

Jeder weiß: Rechnungen und andere Geschäftsaufzeichnungen müssen im Original aufbewahrt werden. Trotzdem scannen viele Unternehmen die Original-Dokumente zusätzlich ein, um sie in elektronischer Form zu sicher. Zur Freude jedes Betriebsprüfers in der digitalen Betriebsprüfung – denn diesem muss laut BFH eine Lesezugriff darauf gewährt werden. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen seine Unterlagen in einem sog. Dokumentenmanagement-System ablegt und verwaltet. (BFH, Beschluss vom 09.02.2011, I B 151/10, Haufe Index 2659934).

Hintergrund: Im betroffenen Unternehmen werden Rechnungen und andere Dokumente nicht nur im Original in Papierform archiviert (um die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen), sonder auch seit Jahren mit einem Barcode versehen, eingescannt und in einem Dokumentenmanagement-System digital abgelegt. Das System enthält eine Suchfunktion und ist nutzerorientiert ausgestaltet, indem es unterschiedlichen Nutzern per Kennwort einen (beschränkten) Zugriff auf verschiedene Ebenen ermöglicht.

Die Finanzverwaltung verlangte im Rahmen einer digitalen Betriebsprüfung von der Geschäftsleitung einen Lesezugriff auf das Dokumentenmanagement-System. Damit erhoffte sie sich einen schnelleren Abschluss der gerade durchgeführten Betriebsprüfung sowie einen vereinfachten Prozessablauf. Das Heraussuchen, Kopieren und Übersenden der angeforderten Unterlagen seitens des Unternehmens würde erheblich mehr Zeit benötigen. Das Unternehmen lehnte jedoch den gewünschten Lesezugriff ab, da es keine Verpflichtung dazu sah und die im System abgelegten Daten zudem unvollständig seien. Ferner seien im besagten System auf datengeschützte, nicht steuerrelevante Unterlagen abgelegt (z.B. Urlaubsanträge). Der Finanzverwaltung wurde jedoch zugesichert, die gewünschten Original-Belege innerhalb von 1 Woche herauszusuchen und zu übersenden.

Nach § 147 Abs. 1 und 6 AO sind Buchungsbelege, Eingangsrechnungen und andere Aufzeichnungen der Finanzbuchhaltung, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt werden, der Finanzbehörde im Rahmen seiner Außenprüfung zur Verfügung zu stellen. Sie kann dabei auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet werden oder ihr auf einem Datenträger übergeben werden. Diese Verpflichtung könne nicht durch das Angebot, die gewünschten Daten auf Papier auszudrucken, abgewendet werden (BFH, Beschluss vom 26.09.2007, I B 53, 54/07, Haufe Index 1828332).

Entscheidung: Digitale Unternehmesdaten
Der Bundesfinanzhof hat den Lesezugriff auf Dokumentenmanagement-Systeme für Betriebsprüfer mit Urteil vom 09. Februar 2011 abgesegnet. Der BFH entscheid, dass auch ein Dokumentenmanagement-System, das nicht (nur) für Buchhaltungszwecke genutzt wird, ein Datenverarbeitungssystem im Sinne der Abgabenordnung ist.

Hinweis: Sofern Sie in Ihrem Unternehmen entsprechende Dokumente der (Finanz-)Buchhaltung in einem Dokumentenmanagement-System ablegen, sollten Sie Ihrem Betriebsprüfer bei einer digitalen Betriebsprüfung einen Lesezugriff einräumen – ganz unabhängig davon, ob Ihr System weitere (vertrauliche) Unterlagen ohne Steuerrelevanz beinhaltet. Bei der Einführung eines Datenmanagement-Systems sollten Sie deshalb darauf achten, die Daten der (Finanz-)Buchhaltung von den anderen Bereichen vollständig abzugrenzen.

Quelle: Haufe SteuerNews Juli 2011

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Steuernachrichten

14.06.2011
Tantiemezufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

BFH, Urteil vom 03.02.2011, VI R 66/09, Haufe Index 2668723

Hintergrund

Streitig war, in welchem Zeitpunkt einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Tantieme zugeflossen ist. Dieser Zeitpunkt war für den Streitfall von Bedeutung, weil hier zwischen einer GmbH und ihrem Beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Entgeltumwandlung i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) beabsichtigt war. Mit einer solchen Entgeltumwandlung sollen künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind nicht erfüllt, wenn das Entgelt bereits zugeflossen (und damit lohnsteuerpflichtig geworden) ist.

Im Streifall hatte eine GmbH (alleiniger Gesellschafter: G) mit ihrem Geschäftsführer (G) vereinbart, dass dieser neben einem Festgehalt eine Gewinnbeteiligung i.H.v. 50% des Jahresüberschusses lt. Steuerbilanz der GmbH erhalten sollte. Die Gewinnbeteiligung sollte innerhalb von 3 Monaten nach Bilanzerstellung auszuzahlen sein. Die Bilanz der GmbH zum 31.12.2003 wurde am 12.08.2004, die Bilanz zum 31.12.2004 am 30.06.2005 durch entsprechende Gesellschafterbeschlüsse genehmigt.

Am 16.09.2004 schloss G mit der GmbH eine „Vereinbarung über Gehaltsverzicht im Zusammenhang mit der Erteilung einer Pensionszusage“. In dieser Vereinbarung erklärte G einen Verzicht auf seinen Tantiemeanspruch für das Jahr 2003 i.H.v. 59.000 EUR zum 01.11.2004 gegen eine Pensionszusage.

In gleicher Weise verzichtete G am 22.09.2005 auf seinen Tantiemeanspruch für das Jahr 2004 i.H.v. 40.000 EUR mit Wirkung zum 01.11.2005. Die GmbH behandelte die Verzichtserklärungen und die entsprechende Pensionszusage als Gehaltsumwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nach dem BetrAVG. Lohnsteuer führte sie nicht ab.

Entscheidung

Die Lohnsteuer für Tantiemen entsteht mit Zufluss beim Arbeitnehmer (§§ 38 Abs. 2 Satz 1, 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Zufluss tritt mit Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein. I.d.R fließen Geldbeträge dadurch zu, dass sie dem Empfänger bar ausbezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Anders liegt es bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer: Hier kann eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zufließen. Denn ein beherrschender Gesellschafter hat es regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist. Von dieser „Zuflussfiktion“ werden allerdings nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen erfasst, die die Kapitalgesellschaft dem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben. Der Anspruch auf Tantieme wird dagegen erst mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbaren. Die zivilrechtlichen Regelungen in einem Anstellungsvertrag zwischen einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und „seiner“ Kapitalgesellschaft sind grundsätzlich auch im Steuerrecht beachtlich.

Hinweis: Eine Entgeltumwandlung von Sonderzahlungen (wie z.B. Tantiemen, Weihnachtsgeld) zugunsten betrieblicher Altersversorgung wird steuerlich anerkannt, wenn sie vor Fälligkeit der Sonderzahlungen erfolgt. Das Besprechungsurteil befasst sich im Einzelnen mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Entgeltumwandlung bei beherrschenden Gesellschaftern zivil- und steuerrechtlich noch als rechtzeitig anzusehen ist. In diesem Zusammenhang weist der BFH auf das BMF-Schreiben v. 17.11.2004 (IV C 4 – S 2222 – 177/04/IV C 5 – S 2333 – 269/04, Rz. 163, Haufe Index 1261474) hin, wonach die Herabsetzung von Arbeitslohn (auch von Sonderzahlungen) zugunsten der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich auch dann als Entgeltumwandlung steuerlich anerkannt wird, wenn die Gehaltsänderungsvereinbarung bereits erdiente, aber noch nicht fällig gewordene Anteile umfasst.

Quelle: Haufe SteuerNews Mai 2011

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Steuernachrichten

18.02.2011
EU-Kommission kassiert Steuervergünstigung

Deutsche Sanierungsklausel verstößt gegen Beihilferecht/Koalition prüft Ersatzlösung

Die Steuervergünstigungen, mit denen die Bundesregierung deutsche Unternehmen von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise entlasten wollte, verstoßen zum Teil gegen das EU-Beihilferecht. Die Europäische Kommission hat die im Juli 2009 eingeführte „Sanierungsklausel“ in der Körperschaftsbesteuerung als staatliche Beihilfe eingestuft. Diese erlaubt es Unternehmen, die Verluste von übernommenen Betrieben zeitlich unbegrenzt mit ihren Gewinnen zu verrechnen, um die Steuerlast zu senken.

Die Entscheidung bedeutet, dass betroffene Unternehmen die Vorteile aus der Regelung zurückerstatten müssen. Ursprünglich rechnete der Fiskus mit Steuerausfällen von 900 Millionen Euro im Jahr aus der Sanierungsklausel. Die Finanzverwaltung stoppte jedoch ihre Anwendung schon Ende April 2010, als die Kommission das Verfahren eingeleitet hatte. Daher lässt sich nicht so einfach sagen, wie viel die Unternehmen zurückzahlen müssen. Die Sanierungsklausel gilt nur für Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. In den anderen Fällen können Verluste nur teilweise oder gar nicht mit künftigen Gewinnen verrechnet werden. Sobald innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übernommen werden, fällt der Verlustvortrag vollkommen weg. Bei einem Eigentümerwechsel von 25 bis 50 Prozent der Anteile geht ein entsprechend hoher Anteil des Verlustvortrags verloren. Dadurch soll der Handel mit „leeren Unternehmensmänteln“ verhindert werden, also nicht mehr aktiven Betrieben, die nur wegen ihres Verlustvortrags attraktiv sind.

Die EU-Wettbewerbsbehörde sagte zur Begründung, die Klausel bevorzugte wirtschaftlich schlecht stehende Unternehmen gegenüber gesunden und verzerre damit den Wettbewerb im Binnenmarkt. Wie die Staaten Verlustvorträge behandelten, bleibe ihre Angelegenheit, sagte der Wettbewerbskommissar Joaguín Almunia.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Januar 2011

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Steuernachrichten

25.01.2011
Kassen im Visier des Fiskus

Auf Tausende Unternehmen kommen neue bürokratische Pflichten zu

Die Finanzbehörden stürzen sich im neuen Jahr bei ihren Außenprüfungen nun auch noch auf die Daten der Registrierkassen. Was sich zunächst banal anhört, hat erhebliche Auswirkungen für Zehntausende Unternehmen in Deutschland. Allein die Tagtäglich anfallenden Kassendaten aufzubewahren dürfte den Firmen erhebliche technische Probleme bereiten.

Die steuerlichen Prüfungsdienste hatten ihr 2002 geschaffenes Datenzugriffrecht zunächst auf Finanz- und Lohnbuchhaltungssysteme beschränkt.

In den letzten Jahren dehnte sie jedoch systematisch die maschinelle Analyse steuerlich relevanter Unternehmensdatenbestände auf vor- und nachgelagerte Systeme aus. Zu den betroffenen betrieblichen Anwendungen zählt insbesondere die Materialwirtschaft. Doch auch Kassensysteme erfreuten sich bereits in der Vergangenheit zunehmender Beliebtheit bei Außenprüfungen. Rückendeckung erhielten die Prüfer dabei nicht nur vom Bundesfinanzministerium (BMF), sondern auch vom Sächsischen Finanzgericht. Laut dessen Urteil vom 24. November 2006 (Az.: 4 V 1528/06) handelt es sich bei den in elektronischen Registrierkassen gespeicherten Daten um aufbewahrungspflichtige Buchungsbelege, die im Rahmen einer Außenprüfung sehr wohl maschinell ausgelesen werden dürfen.

Quelle: Handelsblatt vom 04. Januar 2011

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Steuernachrichten

21.12.2010
Elterngeld richtet sich nach Monatsnetto

Das Elterngeld bemisst sich nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz allein am vorherigen monatlichen Nettoeinkommen des jeweiligen Elternteils. Eine spätere Steuererstattung, die nachträglich zu einem höheren Nettoeinkommen führt, spielt keine Rolle, wie das Mainzer Gericht gestern entschied. Die Klagende hielt diese Praxis für ungerecht, weil Eltern begünstigt werden, die sich einen Freibetrag in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen.(Az.: L 5 EG 4/10).

Quelle: HNA 09.12.2010

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Steuernachrichten

25.08.2010
Besuch Fußballspiel – Betriebsausgabe?

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.02.2010 können die Aufwendungen für den Erwerb von besonderen Eintrittskarten als nichtabziehbare Betriebsausgabe zu qualifizieren sein. Im Urteilsfall wurde im Rahmen einer Veranstaltung für Kunden bzw. potentielle Neukunden mit Betriebsbesichtigung anschließend der Besuch eines Spiels der Fußball-Bundesliga organisiert.

Der Aufwand für den Erwerb von besonderen Eintrittskarten ist nach Auffassung des Gerichts auf Grund des Kartenpreises als nichtabziehbare Betriebsausgabe zu werten, weil die Aufwendungen der zugewendeten Gegenstände/Geschenke je Empfänger und Jahr insgesamt 35 EUR übersteigen.

Zudem sind diesbezügliche Vorsteuerbeträge zu kürzen.

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Steuernachrichten

30.06.2010
Gebühr für verbindliche Auskunft ist zulässig

Die Erhebung von Gebühren für verbindliche Auskünfte ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungs-rechtlich gerechtfertigt. Sie ist durch die mit der Auskunft verursachten Kosten und den mit ihr verbundenen, individuell zurechenbaren Vorteil sachlich legitimiert.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2010 – 1 K 661/08

Quelle: Steuer-Telex 23/10

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Steuernachrichten

30.06.2010
Aufteilung der Steuerschuld ist nicht auf Nachzahlung begrenzt

Stellt ein Gesamtschuldner einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld, beschränkt sich die Aufteilung nicht auf den noch offenen Betrag. Vielmehr sind bisher geleistete Zahlungen auf die Steuerschuld dem Schuldner zuzurechnen, der sie geleistet hat. Im Fall der Überzahlung kommt es daher auch zur Erstattung an diesen Schuldner.

BFH, Beschl. Vom 17.11.2009 – VI B 1 18/09, NV

Quelle: Steuer-Telex 23/10

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Steuernachrichten

01.06.2010
Transparenz in Bilanzen

EU schränkt Transparenz in Bilanzen von Kleinstunternehmen wieder ein

Die Publikationspflicht im elektronischen Bundesanzeiger könnte bald entfallen

Die Bilanzpublizität wird auf europäischer Ebene jetzt wieder in Frage gestellt. So stimmte das Europäische Parlament im März dem Vorschlag der EU-Kommission zu, Kleinsunternehmen von der Verpflichtung zur Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses auszunehmen. Sie müssen dazu nur zwei von drei folgenden Kriterien erfüllen: Sie dürfen im Schnitt nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, einen Jahresumsatz von höchstens einer Mio. Euro und eine Bilanzsumme von maximal 500.000 Euro nachweisen. Ein Großteil fällt dann zukünftig durchs Raster.
Quelle: Handelsblatt vom 31.05.2010

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Wirtschaftsnachrichten

23.03.2017
Keine Extra-Gebühr für Erbauszahlung

Geldinstitut:
Keine Extra-Gebühr für Erbauszahlung

Wer Geld erbt, kann es normalerweise kostenlos auf sein eigenes Konto überweisen lassen. Dazu müssen sich Erben gegenüber der Bank oder Sparkasse eindeutig als solche ausweisen können. Als Nachweis reichen zum Beispiel das vom Nachlassgericht eröffnete notarielle Testament oder ein Erbschein, erklärt die Verbraucherzentrale Brandenburg. Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfen Erben aber nicht dazu gezwungen werden, der Bank einen Erbschein vorzulegen (Az.: XI ZR 401/12).
Die Verbraucherschützer haben erfolgreich ein Geldinstitut abgemahnt. Es hatte von Kunden, die nur ein Testament vorlegen konnten, eine Gebühr von bis zu 250 Euro erhoben. Das Geldinstitut wollte nur die Vorlage eines Erbscheins, einer Bestellungsurkunde oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses anerkennen.

Quelle: Sonderveröffentlichung HNA vom 22.03.2017

Redakteur: StB Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Wirtschaftsnachrichten

13.11.2014
Prüfung nach § 24 FinVermV i.V.m. § 34 f GewO

Neue Regelungen für Finanzanlagenvermittler und -berater ab 2013

Mit dem am 12. Dezember 2011 verkündeten Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts wurden die Anforderungen an gewerbliche Vermittler von Finanzanlagen mit umfassenderen Pflichten in einem neuen § 34f GewO geregelt. Diese Regelung trat zum 1. Januar 2013 in Kraft. § 34f GewO sieht somit ab 2013 neue Zulassungs - und Erlaubnispflichten für Finanzanlagevermittler vor. Für diese ergeben sich daneben erweiterte Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten bei der Vermittlung von Finanzanlagen.

Danach müssen sich Finanzanlagenvermittler einer jährlichen Prüfung unterziehen. Die Prüfung von Finanzanlagevermittlern nach § 24 Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) ist eine hochgradig anspruchsvolle gesetzliche Pflichtprüfung, so die Wirtschaftsprüfungskammer. Wer der Prüfung nicht nachkommt und keinen Prüfungsbericht einreicht, gefährdet die Zulassung als Vermittler für Finanzanlagen.

Die erweiterte Prüfung kann nur durch einen bestimmten Personenkreis vorgenommen werden, der die hierfür notwendige fachliche Expertise aufweist. Hierzu zählen insbesondere Wirtschaftsprüfer, die berufsrechtlich u.a. zur Gewissenhaftigkeit und Verschwiegenheit verpflichtet sind. Wir bieten diese Leistung durch die Prof. Dr. Ludewig u. Partner GmbH an.

Gem. § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO gilt folgende Erlaubnispflicht, an die sich eine Prüfungspflicht anschließt:

"Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu

1. Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,

2. Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,

3. Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes“

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Wirtschaftsnachrichten

10.10.2014
Prüfung nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

Die gewerbliche Vermittlung von Finanzanlagen ist durch den § 34 f GewO reglementiert. Danach müssen sich Finanzanlagenvermittler einer jährlichen Prüfung unterziehen. Die Prüfung von Finanzanlage-vermittlern nach § 24 Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) ist eine gesetzliche Pflichtprüfung. Der Bericht über die Prüfung für das Geschäftsjahr 2013 muss bis zum 31.12.2014 bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer, die auch die Gewerbeerlaubnis nach § 34 Abs.1 GewO, erteilt hat eingereicht werden. Wer der Prüfung nicht nachkommt und keinen Prüfungsbericht einreicht, gefährdet seine Zulassung als Vermittler für Finanzanlagen. Gern stehen wir für diese Prüfungstätigkeiten zur Verfügung.

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Aktuelle Hinweise

28.12.2015
Steuererklärung künftig ohne Belege

Die Steuerbürger brauchen künftig bei einer elektronischen Steuererklärung dem Finanzamt in der Regel keine Belege mehr vorzulegen. Nachweis zu Spenden oder Kapitalerträgen sollen von den Sachbearbeitern nur noch in Einzelfällen angefordert werden. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu vereinfachen und dieses Feed für das digitale Zeitalter zu machen. Belege sind dennoch aufzuheben und auf Verlangen der Finanzverwaltung gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen.

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Aktuelle Hinweise

06.07.2015
Irreführende Angebote (BZSt)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut im Zusammenhang mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteueridentifikationsnummern angeboten wird.

Quelle: Bundeszentralamt für Steuern

Redakteur: Dipl.-Kfm. Thomas Werner

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Aktuelle Hinweise

21.03.2014
Rechtsprechungsänderung:

Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer

1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden.

2. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nachfordern.
BFH, Urt. v. 17.10.2013 - VI R 44/12

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Aktuelle Hinweise

07.03.2014
Schärfere Regeln bei Selbstanzeige

Bund und Länder wollen Ernst machen mit strengeren Vorgaben für strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern. Die Finanz-Staatssekretäre einigten sich gestern(06.03.2013)darauf, die Verjährungsfrist zu verlängern und den Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung zu erhöhen.

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Wirtschaftsnachrichten

Keine Extra-Gebühr für Erbauszahlung
Prüfung nach § 24 FinVermV i.V.m. § 34 f GewO
Prüfung nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

Steuernachrichten

GWG - Anhebung Schwellenwert auf 800 €
Rechtzeitige Zuordnung - Gemischt genutztes Wirtschaftsgut
Mehrwertsteuer
Fahrtenbuch
Immobilienerwerb
Gewerbesteuer
Beihilfe für Erholung ist steuerfrei
Kirchensteuer
Rechtsprechung - Neue Revisionsverfahren beim BFH
Erbschaftsteuer
Rentennachzahlung
Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)
Neues IT-Verfahren:
Steuerliche Behandlung von Schüler- und Studentenjobs
Steuerbescheid: Mail-Einspruch gültig
Neuregelungen bei umsatzsteuerlichen Reihengeschäften
Für Blockheizkraftwerke wird es ertragsteuerlich heiß (DStV)
Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibeträge
Negative Zinsen und Zinsen auf Gebühren: Neues BMF-Schreiben
Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünfte aus Vermietung und Ver
Neue EU-Erbrechtsverordnung
Umsatzsteuer Schadenersatz
Zu den Folgen der Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen Ange
Steuerbegünstigung für Baudenkmale
Referentenentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes
Gewinnausschüttungen an beherrschenden GmbH-Gesellschafter
Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen
Anrechnung der Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicheru
Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
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Grunderwerbsteuer steigt im Jahr 2015
Freibeträge für 2015 eintragen lassen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI
Kirchenaustritt spart Steuer nun Sofort
Kirchensteuer und Abgeltungssteuer ab 2015
Körperschaftsteuer | Tantiemerückstellung keine verdeckte Gewinn
Kirchensteuer auf Kapitalerträge
Schärfere Regeln bei Selbstanzeige
Einkommensteuervorauszahlungen nach Scheidung der Ehe
Einbehalt von Kirchensteuer
Vermietung bei Leerstand
Säumniszuschlag trotz rechtzeitiger Scheckzahlung
Firmenwagen: Anwendung der 1-Prozent-Regelung
Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002
Eine Gutschrift darf AB SOFORT nicht mehr Gutschrift heißen
Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV)
Verfassungsmäßigkeit der 1-%-Regelung bei Gebrauchtwagen
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Firmenwagen: 1%-Regelung
Warengutscheine und Umsatzsteuer
Keine Besteuerung von fiktivem Arbeitslohn
Rechnungslegung Kleinstkapitalgesellschaften
Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG
Keine Kostenaufteilung beim häuslichen Arbeitszimmer
Gründungskosten bei haftungsbeschränkten Gesellschaften
Lohnsteuerliche Behandlung der Beschaffung einer BahnCard
Bauherren aufgepasst!
Eintragung ins elektronische Fahrtenbuch
GmbH:UG–keine Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung
Elektronische Rechnungen
Vermietungseinkünfte: Achtung bei verbilligter Vermietung
Klage per E-Mail nur mit digitaler Signatur
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung
Haftungsvergütung
Betriebsprüfer darf auf Dokumentenmanagement-Systeme zugreifen
Tantiemezufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
EU-Kommission kassiert Steuervergünstigung
Kassen im Visier des Fiskus
Elterngeld richtet sich nach Monatsnetto
Besuch Fußballspiel – Betriebsausgabe?
Gebühr für verbindliche Auskunft ist zulässig
Aufteilung der Steuerschuld ist nicht auf Nachzahlung begrenzt
Transparenz in Bilanzen

Aktuelle Hinweise

Steuererklärung künftig ohne Belege
Irreführende Angebote (BZSt)
Rechtsprechungsänderung:
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Prof. Dr. Ludewig + Sozien · Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aus Kassel, Nordhessen